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Servaty: Infrastrukturprojekte der DG gehören in den Investitionspakt

05.05.201716:50
  • PDG
Charles Servaty
Charles Servaty (Archivbild: Andreas Schenk/PDG)

Der SP-Fraktionsvorsitzende im DG-Parlament, Charles Servaty, hat die verbindliche Aufnahme von Infrastrukturprojekten der Gemeinschaft in den föderalen Investitionspakt gefordert.

Bekanntlich hatten sich Föderalregierung, Gemeinschaften und Regionen Ende April auf ein von der EU gefordertes Stabilitätsprogramm bis 2020 geeinigt. Durch eine Aufnahme in den Investitionspakt könnten zukunftsträchtige Infrastrukturvorhaben besser umgesetzt werden.

Außerdem ginge damit der überaus nützliche Nebeneffekt einher, dass die Investitionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht unter die Anwendung der sogenannten SEC-Normen fielen.

Von Vorteil wäre, so Servaty, wenn die DG-Projekte die gesellschaftlich bedeutendsten Bereiche von Zuständigkeiten abdeckten und ein möglichst umfassendes Finanzvolumen darstellten. Das wiederum würde sich äußerst positiv auf die Entwicklung des DG-Haushaltes auswirken.

mitt/rs - Bild: Andreas Schenk/PDG

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