Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft übernimmt die Instrumente der Wallonischen Region gegen Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen und empfiehlt den lokalen Behörden den Gebrauch dieser Instrumente. Das erklärte Ministerpräsident Paasch im Parlament.
Euregiobahn
Zur Anbindung der Euregiobahn an den Bahnhof Eupen sagte Paasch, dass sich die Chancen nur schwer bewerten lassen. Doch subjektiv könne man annehmen, dass der Ausbau der Strecke realistisch sei, wenn es gelinge, europäische Fördermittel zu aktivieren. Viele Kontakte seien schon geknüpft worden, die Rückmeldungen seien bisher wohlwollend, aber größtenteils verhalten.
Nationaler Pakt für Investitionen
Weitere Fragen im Parlament bezogen sich auf den angekündigten Nationalen Pakt für Investitionen. Über die Bündelung der Mittel von Föderalstaat und Gliedstaaten habe man im Konzertierungsausschuss lebhaft und kontrovers diskutiert, erklärte der Ministerpräsident.
Keine Einigung sei über die Methode erzielt worden. Paasch selbst habe mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass auch Investitionen in Schulbauten berücksichtigt werden müssten, wie ein zweites Schulbauprogramm in Ostbelgien.
Schlussendlich habe man sich auf folgende Bereiche geeinigt: Mobilität, Innovation, Unterricht und Forschung, Gesundheit, Digitale Agenda , Sicherheit und Energie. Der Premierminister sei beauftragt worden, die notwendigen Gespräche mit der EU-Kommission zu führen, um die Investitionen nach SEC-Normen zumindest teilweise als normneutral einzustufen.
Paasch betonte, dass die geplanten Investitionen in Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern und Kinderkrippen auch ohne Pakt getätigt würden, ein normneutraler Pakt aber eine willkommene Entlastung mit Hebelwirkung sei. Ob es über den Pakt zu einer Aufrüstung der Digitalisierung in Ostbelgien komme, sei zur Stunde spekulativ, nach dem nächsten Konzertierungsausschuss Ende April wisse man vielleicht mehr.
Frederik Schunck - Foto: Julien Claessen/BRF
