Nach Meinung des SP-Fraktionsvorsitzenden im PDG, Charles Servaty, sollte die Föderalregieung das Thema nicht anderen Interessen unterordnen und sich einer möglichen Klage gegen die deutsche Regelung anschliesen. Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Luxemburg ist ebenfalls der Ansicht, dass die deutsche Maut andere EU-Bürger benachteiligt. Auch die Niederlande und Belgien hatten wiederholt europarechtliche Zweifel an der Pkw-Maut geäussert. Die zuständigen Minister der vier Nachbarländer Deutschlands wollen sich am 7. Juni, einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates dazu in Luxemburg treffen.
mit/dpa/rkr
