In Bezug auf die jetzt bekannt gewordenen Exporte von Brennelementen aus dem niedersächsischen Lingen zu den Pannenreaktoren in Tihange und Doel habe sie drängende Fragen unbeantwortet gelassen. Etwa diese: Seit wann wusste die Ministerin persönlich von den Ausfuhrgenehmigungen des ihr in Atomfragen unterstellten Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle? Und: Hat sie mit den belgischen Behörden in Sachen Brennelementexporte bisher öffentlich nicht bekannte Zusatzabsprachen getroffen?
Die Organisationen fragen zudem, warum sich die Ministerin beharrlich weigere, auf der Basis des deutschen Atomgesetzes konsequent die Ausfuhren an Hochrisikoreaktoren zu unterbinden. Besonders alarmierend sei, dass das Bundesministerium für Reaktor-Sicherheit öffentlich erklärt hatte, das ausgerechnet die Sicherheit der Atomreaktoren in Belgien für Exportgenehmigungen nicht maßgeblich sei.
Demgegenüber begrüße man, dass aus NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz nun politischer Druck auf die Bundesregierung gemacht werde. Aber das reiche angesichts der harten Haltung des Bundesumweltministeriums nicht aus. Die drei Bundesländer müssten nun eigene juristische Schritte gegen die Ausfuhrgenehmigungen prüfen.
mitt/rs - Archivbild: John MacDougall/AFP
