Deutsche Pkw-Maut: Arimont sieht EU-Kommission in der Pflicht

Nach dem Grünen Licht für die Pkw-Maut durch den deutschen Bundesrat hat der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (EVP-CSP) die EU-Kommission aufgefordert, konsequent durchzugreifen. Er nehme die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc beim Wort.

Anti-Maut-Koalition: Pascal Arimont mit Parlamentskollegen und dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (2. v.l.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz

Nach Arimonts Interpellation im Februar hatte Bulc betont, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nur auf Eis liege, und zwar bis die Maut-Gesetze vom Bundestag offiziell verabschiedet seien. Dann werde sie weiter prüfen.

Arimont forderte die Kommissarin dazu auf, das Vertragsverletzungsverfahren jetzt konsequent fortzuführen. Diese Maut verletze die Grundprinzipien der Union, die die Kommission schützen müsse. Wenn die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nicht konsequent führe, würden Mitgliedsstaaten klagen.Diese Idee gewinne immer mehr an Unterstützung, so der ostbelgische EU-Abgeordnete.

Gemeinsam mit der von ihm mitinitiierten Anti-Maut-Koalition bleibt Arimont bei der Überzeugung, dass die geplante deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Eine große Mehrheit der EU-Parlamentarier verabschiedete in diesem Monat eine entsprechende Resolution, die die Anti-Maut-Koalition ausgearbeitet hatte.

mitt/rs - Foto: EPPGroup/MLahousse

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