Nach Arimonts Interpellation im Februar hatte Bulc betont, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nur auf Eis liege, und zwar bis die Maut-Gesetze vom Bundestag offiziell verabschiedet seien. Dann werde sie weiter prüfen.
Arimont forderte die Kommissarin dazu auf, das Vertragsverletzungsverfahren jetzt konsequent fortzuführen. Diese Maut verletze die Grundprinzipien der Union, die die Kommission schützen müsse. Wenn die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nicht konsequent führe, würden Mitgliedsstaaten klagen.Diese Idee gewinne immer mehr an Unterstützung, so der ostbelgische EU-Abgeordnete.
Gemeinsam mit der von ihm mitinitiierten Anti-Maut-Koalition bleibt Arimont bei der Überzeugung, dass die geplante deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Eine große Mehrheit der EU-Parlamentarier verabschiedete in diesem Monat eine entsprechende Resolution, die die Anti-Maut-Koalition ausgearbeitet hatte.
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