Häufig liegt das daran, dass etliche Firmen nach Luxemburg umsiedeln und ihre Arbeitnehmer mitnehmen. Und ein Firmenauto gehört oft zum Arbeitsvertrag. Die Folge ist, dass für diese Autos keine Zulassungssteuer und keine Autosteuer und Belgien zu entrichten ist.
Lacroix betrachtet viele dieser Unternehmen als fiktive Adressen. Daraufhin wollte der SP-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels wissen, woher der Minister seine Informationen nehme.
In seiner Antwort nuancierte der Minister, er habe die Luxemburger Kennzeichen lediglich als Beispiel zitiert. Er wolle, dass die europäische Gesetzgebung in dieser Frage korrekt angewandt wird. Dabei komme es nicht in Frage, die zu bestrafen, die die Regeln korrekt einhalten. Er werde aber in diesem Jahr aus dieser Frage eine Priorität machen. Bisher jedenfalls seien die meisten Gesetzesübertretungen mit französischen und luxemburgischen Kennzeichen festzustellen.
Seine Informationsquelle beziehe der Minister nicht nur aus den Berichten der Kontrollequipen, sondern auch aus der stets aggressiver mit den Vorteilen Luxemburgs agierenden Kommunikation im Bereich der Anwerbung von Mitarbeitern.
Stoffels vermutet, es werde demnächst wesentlich mehr und schärfere Kontrollen geben. Eigenartig sei, dass die wallonische Regierung kein Wort darüber verliere, warum die Betriebe von Belgien oder Frankreich nach Luxemburg umsiedeln. Hier liege wahrscheinlich der Anfang aller Fragen.
mitt/rs - Bild: David Martin (belga)
