Das Versicherungskomitee des Landesinstitutes für Kranken- und Invalidenversicherung LIKIV hat im Dezember letzten Jahres beschlossen, das Izom-Abkommen zu beenden. Darüber haben wir bereits mehrfach berichtet. Am 1. Juli 2017 wird Izom dann Geschichte sein. Und sind die Zeiten vorbei, in denen es jedem erlaubt war, ärztliche, medizinische Dienste im Ausland, sprich vor allem in Deutschland, auf einfache Weise in Anspruch zu nehmen.
"Ab dem 1. Juli 2017 werden neue Regeln gelten - Regeln, die teils in der belgischen Gesetzgebung und teils in den europäischen Richtlinien festgelegt sind und die - unabhängig vom Izom-Abkommen - auch landesweit gelten", erklärt Christian Marshall. "Wir wollen hierzu noch einige Sonderregeln festlegen. Wir sind momentan dabei zu verhandeln, welche Sonderregeln spezifisch für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu berücksichtigen sein wollten."
Es geht darum, einen uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Behandlungen in deutscher Sprache für deutschsprachige Belgier zu ermöglichen. "Ich denke, wir werden zu einer Übereinkunft kommen. Die Arbeitsgruppe, die den Auftrag bekommen hat, diese Regeln bis Ende März zu definieren, hat Ende Januar getagt", sagt Marshall im BRF-Interview. "Die Regeln, die wir mit Izom gekannt haben, werden ab dem 1. Juli 2017 nicht mehr gelten. Es geht jetzt darum die EU-Richtlinien zu beachten, aber auch die Besonderheiten der Bedürfnisse und der Belange der deutschsprachigen Bevölkerung zu beachten."
rs/mg - Bild: BRF
Laut eines Mitarbeiters der AOK in Aachen könnte man einfach mit der europäischen Überweisung (Formular E112 oder S2) in Deutschland zu Arzt gehen. Dies würde von allen Ländern für die ambulante Behandlung akzeptiert, außer von Belgien. Luxemburger, Franzosen, Österreicher,... gehen damit in Deutschland zur Behandlung. Da die gesetzliche Umsetzung der EU-Abkommen Ländersache ist, hat Belgien wohl einen Sonderweg gewählt, aus welchen Gründen auch immer. Belgien akzeptiert die Bescheinigungen nur für stationäre Behandlungen. Vielleicht sollten unsere Politiker mal hier ansetzen und ggf. klagen.