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  • 80 Jahre BRF
-

Antoniadis: Zeitpunkt für Übertragung der Zuständigkeit Wohnungsbau ungewiss

10.02.201713:30
  • Deutschsprachige Gemeinschaft
  • Staatsreform
Antonios Antoniadis
Antonios Antoniadis

Gemeinschaftsminister Antonios Antoniadis hat die Übertragung der Zuständigkeit Wohnungsbau an die Deutschsprachige Gemeinschaft als eine Chance für viele Menschen in Ostbelgien bezeichnet.

Bereits im Jahr 2002 habe das Parlament der DG eine entsprechende Resolution für die Übertragung verabschiedet. 2012 seien konkrete Verhandlungen aufgrund der Ankündigung der 6. Staatsreform eingestellt worden.

Seit 2014 sei wieder Bewegung in die Sache gekommen, nachdem die Regierung der Wallonischen Region die Übertragung des Wohnungsbaus in ihrer Erklärung als prioritär bezeichnet hatte.

Um bestmöglich auf die Bedürfnisse der Menschen in Ostbelgien einzugehen, fordere die Deutschsprachige Gemeinschaft die Übertragung des gesamten Wohnungswesens und nicht nur den Teilbereich des „sozialen Wohnungsbaus“. Wenn die DG sich darum bemühe, die Kompetenz des Wohnungswesens zu erhalten, beinhalte dies den öffentlich geförderten Wohnungsbau, aber auch den privaten Wohnungsbau.

Momentan sei schwer abzuschätzen, wie lange die Verhandlungen mit der Wallonischen Region tatsächlich dauern werden. Bislang gebe es keine Einigung über den Umfang der Übertragungen, sagte Antoniadis auf eine Frage im Rahmen der Interpellation der PDG-Abgeordneten Evelyn Jadin (PFF).

Während die DG das gesamte Wohnungswesen fordere, möchte die Wallonische Region nur über Teilaspekte verhandeln. Das reiche jedoch nicht.

mitt/rs - Foto: Kabinett Antoniadis

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