Der Innenausschuss des föderalen Parlaments hat grünes Licht gegeben: Jetzt muss nur noch das Plenum der Kammer zustimmen und die neuen Bannmeilen in Namur und Eupen können eingerichtet werden. Werden Demonstrationen auf dem Vorplatz des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft künftig verboten? Nein, soweit soll es nicht kommen, erklärt PDG-Vorsitzender Alexander Miesen (PFF) im BRF-Interview. "Für Eupen wird sich rein gar nichts ändern - im Gegenteil: Ich bin sehr dafür, dass unser Haus ein offenes Haus ist und bleibt und dafür werde ich auch eintreten. Diese neutrale Zone ist eine reine Sicherheitsmaßnahme für den Fall, dass mal ein solches Instrument genutzt werden müsste."
Das PDG will gleichziehen mit den anderen Parlamenten des Landes und schließt sich dem Gesetzesvorschlag auf nationaler Ebene an. "Es geht eigentlich darum, dass das Parlament im Grunde nicht an seiner Arbeit gehindert werden kann durch irgendwelche externen Störmanöver", so Miesen. Anwenden will man die Bannmeile in Ostbelgien aber vorerst nicht, obwohl mit der Stadt Eupen die Details bereits besprochen worden sind. Die neutrale Zone soll das gesamte Gebiet im Umkreis von 200 Metern rund um das PDG umfassen.
Brüsseler Regionalparlament verzichtet auf Bannmeile
In Brüssel kommt der Bannkreis regelmäßig zum Einsatz. Demos im oberen Teil der Rue de la Loi sind verboten. Wer sich nicht daran hält, der droht in Handschellen abgeführt zu werden. Neben dem föderalen Parlament befinden sich in dieser neutralen Zone das Flämische Regionalparlament sowie das Parlament der Französischen Gemeinschaft.
Fehlten bislang also das Wallonische Regionalparlament in Namur, das PDG in Eupen und das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt - unweit von Grand’Place und Manneken Pis. Auch hier sollte eine neutrale Zone entstehen. Doch, weil sich das Parlament mitten in der touristischen Altstadt befindet, verzichtet es lieber auf die Bannmeile. "Bislang hat die Polizei das Brüsseler Regionalparlament geschützt - auch ohne neutrale Zone", erklärt die föderale Abgeordnete Karine Lalieux (PS). Sie gehe davon aus, dass das auch in Zukunft der Fall sein werde.
Überwachungskameras ja, Militärpolizei nein
Zurück nach Eupen. Das neue Gesetz regelt auch die Zugangskontrollen zu den Parlamentsgebäuden durch die Militärpolizei. Aber auch die soll es am PDG nicht geben, versichert Alexander Miesen im BRF-Interview. "Ich weiß, dass das Gerücht immer wieder mal aufkocht, dass wir hier Militärpolizei einsetzen möchten. Das ist nicht wahr: Militärpolizei ist für unser Haus nicht geplant. Allerdings ist es so, dass das Parlament in Eupen - genau wie alle anderen Parlamente in Belgien - Anrecht auf Militärpolizei hätte. Wir haben bis dato aber von diesem Recht nie Gebrauch gemacht."
Allerdings sei man dabei das Sicherheitskonzept am PDG zu verschärfen. Geplant sind unter anderem Überwachungskameras. "Das Parlament ist immerhin ein Parlament und es ist auch in unserer Verantwortung hier für Sicherheit zu sorgen, aber im Fokus bleibt das offene Bürger-Haus."
akn/mg - Foto: Julien Claessen/BRF
