Die Lütticher Justiz ermittelt seit einigen Tagen im Rahmen der Publifin-Affäre. Die Generalanwaltschaft hat eine Voruntersuchung eingeleitet. Untersucht wird, ob falsche Dokumente erstellt wurden, ob öffentliche Gelder veruntreut wurden und ob es Honorarbetrug gegeben hat.
Bislang sind offenbar keine Gesetzeswidrigkeiten festgestellt worden. Bleibt die ethische Frage. Die CDH forderte ihre Mitglieder auf, die Gelder zurückzuerstatten, die unberechtigterweise kassiert wurden. Das Schreiben wurde von der Vorsitzenden der Lütticher CDH unterzeichnet.
Das Problem: Sie ist gleichzeitig Verwaltungsratsmitglied von Publifin. Vinciane Pirmolin sagt, sie habe ihre Arbeit getan: "Ich habe an allen Versammlungen teilgenommen, auch an anderen Treffen, ich war bei den Verwaltungsratssitzungen dabei, habe alle Sitzungen vorbereitet und koordiniert."
Gegenargumente
Andere Mandatsträger der PS und der MR haben unterdessen im RTBF-Fernsehen erklärt, sie würden keinen einzigen Euro zurückzahlen und verstünden den ganzen Medienrummel nicht. "Mir ist bewusst, dass die Entschädigungen sehr großzügig waren. Doch daneben gibt es zahlreiche andere Mandate, für die keine oder nur eine sehr geringe finanzielle Entschädigung gezahlt wird", sagte etwa Giuseppe Maniglia (PS), Stadtratsmitglied in Lüttich.
Das sieht auch Luc Delvaux, MR-Schöffe in Sprimont, so: "Wenn ich all diese anderen kleinen Mandate zusammenzähle, die mit meinen Aktivitäten auf kommunaler oder anderer Ebene in Verbindung stehen, und deren gibt es viele, dann weiß ich, dass damit zahlreiche Versammlungen einhergehen. Dahin gehe ich unentgeltlich und mit der selben Motivation - und das zu meinen Lasten."
Solange die Justiz nicht zu der Erkenntnis kommt, dass Unregelmäßigkeiten vorliegen, bleibt es also die Entscheidung jedes einzelnen Mandatars, die Gelder zurückzuzahlen oder nicht.
Chantal Delhez - Illustrationsbild: BRF
