Ministerpräsident Oliver Paasch hat für 2017 weitere Maßnahmen im Unterrichts- und Bildungsbereich, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und im Sozialbereich angekündigt. In seiner Neujahrsansprache warb der Eupener Regierungschef zudem für ein parteiübergreifendes Vorgehen in der DG-Politik.
Angesichts von Globalisierungsängsten, EU-Krise und aktuellen Bedrohungen warnte der Ministerpräsident vor den lauernden Gefahren für Demokratie und Rechtstaatlichkeit durch Populismus. "Unsere Vorfahren haben für Demokratie und europäischen Zusammenhalt gekämpft. Viele haben ihr Leben geopfert, damit wir hier in Freiheit und Frieden leben können. Und es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder in Freiheit und Frieden leben können", sagte Paasch.
"Deshalb dürfen wir uns nicht von Populisten blenden lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Grundwerte zerstört werden. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken."
Außerdem kündigt Paasch an, für die Neujahrsansprache 2018 die Bürger der DG miteinbeziehen zu wollen. Der vollständige Text der Neujahrsansprache ist unten nachzulesen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir leben in schwierigen Zeiten. Viele von uns sind verunsichert durch Terroranschläge, Gewalt und Krisen überall auf unserem Planeten. Viele haben Angst vor den Auswirkungen der Globalisierung; Angst vor dem sozialen Abstieg; Angst um ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder.
In solchen Zeiten haben Populisten und Demagogen Hochkonjunktur. Sie versuchen aus diesen Ängsten parteipolitisches Kapital zu schlagen, indem sie für komplexe Probleme einfache Lösungen vorschlagen, die es in Wahrheit nicht gibt. Sie predigen Hass, wollen ausgrenzen und Mauern errichten. Sie wollen die EU abschaffen und rütteln an den Grundfesten der Demokratie.
Dabei wissen wir alle, dass ein kleines Land wie Belgien ohne die Europäische Union in einer globalisierten Welt keine Chance hätte. Und wir wissen aus leidvoller Erfahrung, wie die Alternativen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussehen.
Unsere Vorfahren haben für Demokratie und europäischen Zusammenhalt gekämpft. Viele haben ihr Leben geopfert, damit wir hier in Freiheit und Frieden leben können. Und es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder in Freiheit und Frieden leben können.
Deshalb dürfen wir uns nicht von Populisten blenden lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Grundwerte zerstört werden. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass es gerechter zugeht in unserer Gesellschaft. Wir Politiker müssen beweisen, dass wir nicht „die da oben“ sondern einfache Menschen sind.
Politiker müssen den Menschen besser zuhören und sich selbst immer wieder in Frage stellen. Gemeinsam müssen alle aufrechten Demokraten aufzeigen, dass es zur Demokratie keine wünschenswerte Alternative gibt.
Die DG kann nicht alles regeln. Wir sind eine kleine Gemeinschaft in einem kleinen Land. Trotzdem können und müssen wir unseren Beitrag leisten. Die Zuständigkeiten unserer Gemeinschaft sind in den letzten 2,5 Jahren deutlich erweitert worden. Vor 2,5 Jahren haben wir 500 Maßnahmen vorgeschlagen, um im Rahmen dieser Zuständigkeiten die Lebensbedingungen in unserer Heimat zu verbessern.
Ein beachtlicher Teil der geplanten Maßnahmen konnte bereits umgesetzt werden. Es bleibt aber noch sehr viel zu tun. Die ostbelgischen Schülerinnen und Schüler haben bei der letzten PISA-Studie deutlich besser abgeschnitten als der internationale Durchschnitt; deutlich besser auch als ihre frankophonen Nachbarn. Dennoch bleibt noch Luft nach oben.
Wir haben vor kurzem ein neues Abkommen mit Flandern geschlossen, um noch enger zusammenzuarbeiten. Wir können viel von Flandern lernen.
Die DG hat ihren Bildungshaushalt in den letzten zwei Jahren um sieben Prozent erhöht von 102 Millionen Euro auf 109 Millionen Euro. Die Mittel für einen kostengünstigeren Zugang zum Unterricht wurden verdoppelt. Es werden weiterhin große Anstrengungen unternommen, um Klassengrößen zu verkleinern, zusätzliche Förderpädagogen einzustellen, die Integration zu verbessern, die mittelständische Ausbildung aufzuwerten, die Arbeitsbedingungen für das Schulpersonal zu optimieren oder auch um die Mehrsprachigkeit besser zu fördern.
Das sind wichtige Weichenstellungen. Das alles wird jedoch nicht ausreichen. Unser Aufgabe besteht darin, jedem einzelnen Kind gerecht zu werden. Wir müssen die Talente jedes einzelnen Kindes fördern und es da abholen, wo es ist. Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für Unterricht und Bildung in den nächsten Jahren weiter verbessern.
Die DG steht darüber hinaus vor der großen Herausforderung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Das ist unbedingt notwendig. Die Kinderbetreuungsquote liegt zwar in der DG über dem internationalen Durchschnitt. Aber das reicht nicht aus. Viele Familien sind auf zwei Einkommen angewiesen. Wir werden deshalb die Kinderbetreuungsangebote ausweiten, zusätzliche Kinderkrippen einrichten, neue Standorte für die außerschulische Betreuung eröffnen und, im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten, die Tagesmütter finanziell aufwerten.
Ich plädiere dafür, all unsere Befugnisse zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass es gerechter zugeht in unserer Gesellschaft. Nur so kann das Vertrauen in Politik und Demokratie gestärkt werden.
Deshalb hat die DG in diesem Jahr auch den Sozialhaushalt spürbar erhöht und außerdem eine Reform der Familienzulagen auf den Weg gebracht. 70 Prozent aller Familien in unserer Gemeinschaft werden ab 2019 ein höheres Kindergeld erhalten. Gleichzeitig wird abgesichert, dass niemand etwas verliert.
Gerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet auch und nicht zuletzt Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Wir müssen dazu beitragen, dass alle Menschen in unserer Heimat selbstbestimmt und in Würde altern können. Deshalb werden wir zum Beispiel verstärkt alternative Wohnformen fördern, zusätzliche Alten- und Pflegeheimplätze finanzieren und die Einstellung von Seniorenbeauftragten ermöglichen.
Und wir müssen unser Gesundheitssystem weiter verbessern und dabei insbesondere die Zukunft der beiden Krankenhäuser in unserer Gemeinschaft absichern. Ohne die Autonomie der DG gäbe diese Krankenhäuser nicht mehr. Wir müssen alles tun, um sie dauerhaft aufrechtzuerhalten.
77 Prozent aller Ausgaben der DG fließen in die Bereiche Bildung, Soziales und Beschäftigung. In all unseren Zuständigkeiten bleibt viel zu tun. Ich denke da unter anderem an die anstehende Reform der Arbeitsmarktpolitik, die Reform im Tourismus und zahlreiche Initiativen im Kultur-, Sport, Medien- und Jugendbereich.
Und ich werbe dafür, dass wir all diesen Herausforderungen parteiübergreifend begegnen, im demokratischen Wettstreit der Ideen und unter Respekt vor der Meinung des Andersdenkenden. In diesen schwierigen Zeiten müssen wir gemeinsam an unserer Zukunftssicherung arbeiten, mit gutem Beispiel vorangehen und uns eine gesunde politische Kultur bewahren.
Wir Politiker dürfen nicht von oben herab regieren. Wir müssen all unsere Entscheidungen in einem breiten Dialog treffen. Im Dialog mit der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und nicht zuletzt mit den Gemeindeverantwortlichen. Die Gemeinden sind Garanten für Bürgernähe und Basisdemokratie.
Und – wenn Sie mir die Bemerkung erlauben – ich freue mich darüber, dass in Kürze erstmals in der Geschichte unserer Gemeinschaft eine Frau zur Bürgermeisterin ernannt werden wird.
Ich möchte mich von Herzen bei allen bedanken, die zum Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft beitragen. Ganz besonders bei den vielen Ehrenamtlichen, die es in Ostbelgien zum Glück immer noch gibt und ohne deren Engagement hierzulande vieles nichts wäre.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dies war meine letzte Neujahrsansprache in dieser Form. Zu Beginn des nächsten Jahres möchte ich statt der üblichen Fernsehansprache des Ministerpräsidenten ein neues Format organisieren, in dem auch Sie als Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen.
Dann habe nicht nur ich, dann haben auch Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zur Entwicklung unserer Gemeinschaft zu sagen.
In der Zwischenzeit wünsche ich Ihnen und Ihren Familien für das neue Jahr viel Freude, Zufriedenheit und Gesundheit. Möge das neue Jahr Ihren Erwartungen gerecht werden.
Hinweis der Redaktion: Wer einen Kommentar einreicht, sollte eine gültige Mailadresse angeben. Herr G., Sie können uns auch unter webredaktion@brf.be erreichen.
Neujahrsansprachen sind nicht mehr zeitgemäß. So etwas will doch kein Mensch mehr hören, sei es die Ansprache des Königs oder die eines Lokalpolitikers. Das muss wirklich nicht mehr sein! Das ist total überflüssig!
LOL! Eine Rede mit Niveau ...wo...wo?
Aber im Ernst, ein echt highendiges Zwerchfelltorpedo, diese Ansprache.
Habe z.B. auf ein Schreiben an die Mitglieder einer bestimmten Parlamentsfraktion nie eine Rückantwort erhalten. Können aber vielleicht gar nichts dafür. Die Mail mag durchaus im Nervbürger-Spam versackt sein.
Es ist eine handwerklich gut gemachte Rede mit vielen Zahlen und Fakten. Nüchtern und klar strukturiert ohne unnötiges Blabla. Und da fängt meiner Ansicht auch das Problem an. Ein Aufruf gegen Populisten und Demagogen muss anders aussehen. Da muss man mehr an das Gefühl der Menschen appellieren als an den Verstand. Denn bei vielen kann man nichts mehr erreichen mit nakten Fakten. Der Brexit ist da ein gutes Beispiel für postfaktische Politik. Die Brexitbefuhrworter haben stellenweise nach Strich und Faden gelogen und Fakten verdreht und trotzdem gewonnen.
In Zeiten der Islamisierung und des Terrors, "ein Aufruf gegen Populisten und Demagogen muss anders aussehen": Das soll zeitgemäß sein? Ha ha ha... Träumt weiter von der perfekten Welt, die kommt mit Sicherheit 2017! "Kollektiver Verzauberungswahn" nenne ich sowas. Alles Gute im Neuen Jahr. Ha ha ha...
Sich in unseren Zeiten des Verstandes zu entbehren, um wirren Bauchgefühlen den Vorrang zu geben, halte ich für einen gefährlichen Leichtsinn, den wir uns nicht erlauben können angesichts dessen, was auf dem Spiel steht. Mit dieser Art Einstellung kapitulieren wir vor dem Schulhofschläger, der uns um's Essensgeld bringen will und lassen uns auf dessen Niveau oder besser gesagt Niveaulosigkeit herabmindern. Die Geschichte zeigt uns, dass Populisten und Demagogen nie wirklichen Fortschritt für die Menschen gebracht haben, sondern sie verblendet, geknechtet und ausgenommen haben. Lassen wir es nicht soweit kommen. Ein Bauchgefühl, so ehrlich es gemeint ist, hat noch keinen Menschen auf den Mond gebracht; Vernunft und Verstand wohl.
Ich hatte es erwartet - wie kommt's? Einer muß ja immer das letzte Wort haben wollen, denke ich. Den Mond wollen, genau daran erkrankt die Welt ein wenig mehr jeden Tag - denken Sie an die Radierung William Blakes.. Bauchgefühle sind gut, wenn sie das Überleben sichern. Aber klar, die Biologie ist nicht ihre Freundin, sondern die Kunst. Die Kunst des social engineering, die die Welt jeden Tag mehr, usw. In diesem Sinne: Dream on!
Es waren nicht nur Demagogen wie Hitler, die mit den Gefühlen der Menschen gespielt haben. Auch demokratisch gewählte Staatsmänner haben an das Gefühl appelliert. Man denke doch nur an die berühmte Rede "the few " von Churchill während der Luftschlacht um England oder an die Gettisburg-Adress von Lincoln.
Der Mensch ist ein Wesen, das nicht nur auf Basis des Verstand funktioniert. Sondern auch gefühlsmäßig funktioniert. Viele Entscheidungen des täglichen Lebens werden "aus dem Bauch" getroffen.