CSP fordert Beibehaltung des Izom-Abkommens

Die CSP hat am Dienstagabend im Parlament einen Resolutionsvorschlag an die Regierung der DG und der Föderalregierung eingereicht, der den Erhalt des IZOM-Abkommens fordert. Die CSP dringt auf konkrete Schritte, die es den Bürgern im Grenzgebiet auch in Zukunft ermöglichen soll, einen Arzt in Deutschland zu besuchen.

Laut CSP-Manadatar Robert Nelles ist das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung LIKIV nicht gewillt, sich an den für deutsche Kassen entstandenen hohen Verwaltungskosten zu beteiligen. Dadurch werde das Abkommen wahrscheinlich kippen. Dies sei dann eine Konsequenz der brutalen Sparpolitik der föderalen Gesundheitsminsterin Maggie De Block, so Nelles.

Startschuss für die neue Dienststelle für selbstbestimmtes Leben

Die neue Dienststelle für selbstbestimmtes Leben kann am 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen. Dazu hat das Parlament am Dienstag einstimmig die dekretale Grundlage geschaffen. Durch den Zusammenschluss der Dienststelle für Personen mit Behinderung und dem Begleitdienst Eudomos sollen neue Synergien geschaffen werden.

Die bald ehemalige Dienstelle für Personen mit Beeinträchtigung erhält am 1. Januar ein zweites Aufgabenfeld - und zwar durch die Unterstützung der Senioren. Für Sozialminister Antonios Antoniadis ist es logisch, dass es zukünftig keine zwei Anlaufstellen für Senioren mehr gibt.. Die Dienststelle, die auf eine 25-jährige Erfahrung im Bereich der Menschen mit einer Beeinträchtigung zurückblicken kann, sei durch die Übernahme der Aufgaben und des Personals von Eudomos auf die Zukunft vorbereitet, so Antoniadis.

In diesem Jahr hat die bisherige Dienstelle eine Dotation in Höhe von 10,1 Millionen Euro erhalten. 2017 wird die Dotation bereits 11,8 Millionen Euro betragen. Der Verwaltungssitz bleibt in St. Vith. Auch der Standort der Dienststelle im Eupen-Plaza bleibt erhalten.

Bisher wurde Eudomos als Pilotprojekt vom Föderalstaat und der DG gefördert. Das Prinzip der neutralen Beratungsstelle für Senioren hat sich laut Sozialminister Antoniadis bewährt. Da das Projekt 2018 ausläuft und dem Dienst deshalb das Aus drohte, wurde die Reform zur Schaffung der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben (DSL) beschlossen.

Bürgerkunde als Einzelfach keine gute Idee

Pro-DG-Parlamentarier Freddy Cremer hat sich am Dienstag im Parlament gegen die Einführung eines Bürgerkunde-Unterrichts ausgesprochen. Damit reagierte er auf eine Empfehlung des Rates der deutschsprachigen Jugend. Der RdJ hatte sich nach einer Umfrage unter mehr als 1.000 Sekundarschülern Ende November für die Einführung des Fachs Bürgerkunde ausgesprochen.

Für Cremer, der selber Sekundarschullehrer ist, ist die Erziehung zu selbstbewussten und kritischen Bürgern sowie die Befähigung Jugendlicher zur Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen eine gesamtschulische Aufgabe. An dieser müssten sich nicht nur alle Akteure in einer Schule beteiligen, sondern auch außerschulische Einrichtungen wie Sportvereine, Jugendgruppen und Jugendorganisationen.

Manuel Zimmermann - Bild: Eric Lalmand/BELGA