DG-Ministerpräsident Oliver Paasch und der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont haben mit völligem Unverständnis auf das grüne Licht der EU-Kommission für die Einführung der deutschen Pkw-Maut reagiert.
Paasch sagte, diese Entscheidung sei ein völlig falsches Signal und nicht vereinbar mit europäischem Geist und Recht. Paasch will auf allen politischen Ebenen gegen das Vorhaben vorgehen. Er kündigte an, bei der Föderalregierung dafür zu werben, dass Belgien Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht.
Pascal Arimont sagte, die deutsche Pkw-Maut sei eindeutig diskriminierend. Die Einigung werde vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Auch Arimont forderte die Föderalregierung zur Klage auf. Außerdem sei es nun die Pflicht des EU-Parlaments, die Kommission zur Ordnung zu rufen.
SP Raeren fordert "Maut-Meuterei"
"Europa braucht eine Maut-Meuterei!" Das fordert Roger Britz, der Lokalpräsident der SP in Raeren. Damit kritisiert er die Einigung der EU-Kommission mit dem deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer Maut.
In einer Pressemitteilung bezeichnet er den "Maut-Deal" als einen faulen Kompromiss, da die EU-Bürger zur Kasse gebeten werden, während die Einwohner Deutschlands verschont blieben. Gerade die Grenzregionen würden zukünftig darunter leiden: die Ausländer, weil sie die Mautgebühren zahlen müssen und der deutsche Einzelhandel, weil Grenzgänger möglicherweise fern bleiben, so Britz.
mitt/rs/mz - Illustrationsbild: Guillaume Horcajuelo (epa)
Hat daaaaas aber gedauert, eh zumindest einige Nachbarländer, sich aufrafften, um schon mal eine Mini-Reaktion zu zeigen ! Soviel Rücksicht auf den "Protznachbar" ? !