Nachdem die EU und Kanada den umstrittenen Vertrag unterzeichnet haben, müssen nun noch die Parlamente der Mitgliedsländer dem Abkommen zustimmen. Im Vorfeld der Ratifizierung legte Ministerpräsident Oliver Paasch im PDG seine Regierungserklärung dazu ab.
In der anschließenden Debatte lieferten sich Paasch (Pro DG) und der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP) einen regelrechten Schlagabtausch. Arimont warf der Mehrheit vor, die Ceta-Debatte im Parlament vor einem Jahr abgewürgt zu haben. Die DG-Regierung habe keine Meinung zu Ceta gehabt und sich zuletzt hinter der Wallonischen Region versteckt.
Paasch stritt dies ab und konterte, Arimont habe ein Jahr tatenlos verstreichen lassen und nicht einmal einen Resolutionvorschlag zu Ceta im PDG eingereicht. Zudem stehe er mit seiner ablehnenden Haltung innerhalb der EVP-Fraktion isoliert da.
Auch der Grünen-Abgeordnete Freddy Mockel kritisierte, die Regierung habe herumgeeiert und einer Debatte im Parlament aus dem Weg gehen wollen. Ecolo sei auch weiterhin nicht für Ceta zu gewinnen.
Lob bekam Paasch von Senator Karl-Heinz Lambertz (SP). Die Regierung habe pragmatisch und diplomatisch gehandelt und darauf verzichtet, die DG der Lächerlichkeit preiszugeben.
Alfons Velz Pro DG räumte ein, dass es in seiner Mehrheitsfraktion auch kritische Stimmen zu Ceta gegeben habe. Mit den Zusatzerklärungen sei aber die Basis für einen Konsens gelegt worden.
Charles Servaty von der SP nannte das Abkommen eine sozial und demokratisch verträgliche Fassung, die eine Blaupause für Abkommen ähnlicher Art sei.
Gregor Freches PFF meinte, Ceta könne auch für ostbelgische Unternehmen Vorteile bringen, die Exporte nach Kanada wegen komplizierter Vorschriften bisher nicht gewagt hätten.
Michael Balter von Vivant machte deutlich, dass Vivant das Abkommen ablehnen werde. Er nannte es ein Schauermärchen für die Demokratie, das im Geheimen ausgehandelt worden sei.
Noch könne die Opposition eine Ablehnung des Ceta beantragen - so Paasch provozierend. Das Ratifizierungsverfahren biete die Möglichkeit dazu.
Michaela Brück - Foto: Alexander Louvet
