Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft bemühte sich in dem Interview, der deutschen Öffentlichkeit die Hintergründe der wallonischen Ablehnung zu verdeutlichen. Es gebe in Belgien keine Alternative zum Föderalismus, sagte Paasch.
Er verwies dabei auf die Tatsache, dass gerade Belgien als EU-Gründungsstaat in vielen Bereichen der europäischen Zusammenarbeit Vorbildlichkeit unter Beweis gestellt habe.
"Wir haben gesagt, dass wir grundsätzlich für ein solches Freihandelsabkommen sind, weil es auch die Möglichkeit eröffnet, Standards, internationale Standards für den Handel zu setzen", sagt Paasch dem Deutschlandfunk.
"Wir sind aber nicht bereit, auf grundlegende Werte zu verzichten, die wir in der Europäischen Union aufgebaut haben in den letzten Jahrzehnten. Dazu gehören die Verbraucherstandards, dazu gehört auch die Rechtsstaatlichkeit demokratischer Entscheidungen."
Auf die Frage, ob er denn Verständnis für die Bedenken der Kollegen in der Wallonie habe, antwortete Paasch: "Ja, die Bedenken der Kollegen in der Wallonie sind ja nicht neu." Die Haltung der Wallonischen Region sei seit Jahren bekannt. Es sei insofern bedauerlich, dass nicht im Vorfeld der Versuch unternommen worden sei, einen Kompromiss zu finden.
dlf/rkr - Bild: Eric Lalmand (belga)
LeVif 24.10.: "Le gouvernement fédéral et ceux de la Communauté germanophone et de la Région flamande ont donné lundi leur feu vert à la signature du CETA par la Belgique."
Communaute Germanophone? Würde mich freuen. Aber sind nun alle 10 Kriterien "glasklar" erfüllt oder nur "Schwanz eingezogen"...?