Im vergangenen Jahr führten die Staatsanwaltschaften in NRW allein 207 Verfahren wegen Volksverhetzung. Wie Landesjustizminister Thomas Kutschaty in Düsseldorf berichtete, waren das fast viermal so viele wie 2014.
Oft hätten sogenannte Wutbürger im Internet gegen Ausländer gehetzt und dabei die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung deutlich überschritten. Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte gegen rechtsextremes Gedankengut vorgehen und dürfe nicht zulassen, dass Hass-Kommentare salonfähig werden, sagte der Minister.
lnw/rs
