DG übernimmt Aufsicht über Provinzwahlen

Die Deutschsprachige Gemeinschaft und die Wallonische Region sind am Donnerstag zu einer Arbeitssitzung in Eupen zusammengekommen. Sieben Punkte standen auf der Agenda. Im Fokus des Treffens stand die Übertragung der Aufsicht über die Provinzwahlen an die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Pressekonferenz mit Isabelle Weykmans, Oliver Paasch, Paul Magnette und Paul Furlan am Donnerstag in Eupen

Pressekonferenz mit Isabelle Weykmans, Oliver Paasch, Paul Magnette und Paul Furlan am Donnerstag in Eupen

Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt die Aufsicht und die Organisation über die Provinzwahlen 2018. Darauf einigten sich die Deutschsprachige Gemeinschaft und die Wallonische Region in einer gemeinsamen Regierungssitzung. Dieser Schritt war nötig, damit die Deutschsprachige Gemeinschaft auch in Zukunft alle Wahlen elektronisch, mit anschließendem Papierbeweis durchführen kann. In der Wallonie sollen die Wahlen jedoch nach dem Debakel 2014 künftig nur noch in Papierform abgehalten werden.

„Für uns bedeutet das konkret, dass wir jetzt die Organisation der Provinzwahlen ausüben anstelle der Wallonischen Region, d.h, dass wir dann auch alle praktischen Dinge in die Hand nehmen und diese organisieren“ sagt die zuständige DG-Ministerin Isabelle Weykmans dazu.

„Und es wird auch festgehalten, dass alles, was eventuell an Mehrkosten auf die Wallonische Region zukommt – weil jetzt auf elektronische Art und Weise gewählt wird -, dass also diese Differenz dann von der Deutschsprachigen Gemeinschaft getragen wird“, so die Ministerin weiter.

DG übernimmt Wohnungsbau-Kompetenz

Bei der gemeinsamen Regierungssitzung in Eupen haben sich die Deutschsprachige Gemeinschaft und die Wallonische ebenfalls darauf geeinigt, den Wohnungsbau an die DG zu übertragen. Seit 15 Jahren arbeitet die DG an der Übertragung der Kompetenz. Nun ist es soweit, die Verhandlungen beginnen und sollten bis zum Sommer 2017 abgeschlossen sein.

„Für den Bürger ist sehr relevant, wenn wir das Beispiel sozialer Wohnungsbau nehmen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft – sollte die Kompetenz in Zukunft übertragen werden – die wichtigen Entscheidungen in diesem Bereich treffen kann. Da wird eine enge Zusammenarbeit möglich werden zwischen den Gemeinden und der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wir werden viel bürgernäher auf die Bedürfnisse im Bereich des sozialen Wohnungsbaus reagieren können“, glaubt DG-Ministerpräsident Oliver Paasch.

„Allerdings wird sich die Frage stellen, ob die Wallonische Region wirklich nur den sozialen Wohnungsbau überträgt oder auch alle Aspekte des privaten Wohnungsbaus inklusive der fiskalischen Aspekte – und dazu kann ich heute nicht mehr sagen, weil darüber gerade verhandelt wird“, so Paasch weiter.

Vereinheitlichung der Rechtsbegrifflichkeiten

Bei der Regierungssitzung wurden insgesamt sieben Punkte ausgearbeitet. Neben der Übertragung der Kompetenz Wohnungsbau und der Übertragung der Aufsicht über die Provinzwahlen ging es auch um eine Vereinheitlichung der Rechtsbegrifflichkeiten. Das bedeutet, dass bei der Übersetzung französischer Texte künftig nur noch ein einziger Leitfaden gilt. Dieser Katalog wurde von der für Rechtsterminologie zuständigen Kommission in der DG ausgearbeitet.

dop/mg - Bild: BRF