TTIP: Welche Position vertritt Rheinland-Pfalz?

Die CDU will die Landesregierung in Rheinland-Pfalz dazu bewegen, in der Diskussion über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta Farbe zu bekennen.

„Wir fordern die Landesregierung auf, eine klare, eindeutige Position zu beziehen und sich mit dem Bundesminister für Wirtschaft (Sigmar Gabriel, SPD) für einen erfolgreichen Abschluss im Sinne von Rheinland-Pfalz und Deutschland einzusetzen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, am Freitag in Mainz.

Die Oppositionspartei kritisiert, dass sich die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken gegen die geplanten Verträge mit den USA und Kanada ausgesprochen habe, während Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dafür sei.

„Wir halten nach aktuellem Stand der Verhandlungen die Chancen dieser Abkommen für größer als die Risiken“, sagte Brandl. Es müsse aber sichergestellt sein, dass soziale und ökologische Standards gewährleistet blieben. Die CDU-Fraktion bringt in der kommenden Woche dazu einen Antrag im Landtagsplenum ein.

lrs/fs

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