PDG: Opposition reagiert auf Regierungserklärung

Im PDG konnten am Montagabend die Fraktionen im Parlament Stellung zur Regierungserklärung von letzter Woche beziehen. Während die Mehrheitsparteien ProDG, PFF und SP naturgemäß der Regierung ein gutes Zeugnis für die Arbeit der letzten Jahre ausstellten, nutzte die Opposition die Gelegenheit, noch einmal grundlegende Kritik an der Arbeit der Regierung zu üben.

Michael Balter im PDG (26.9.2016)

Michael Balter im PDG (Archivbild: Andreas Schenk/PDG)

Thema der Repliken war natürlich auch die Ankündigung der Regierung, die DG nach außen hin künftig unter dem Begriff Ostbelgien zu vermarkten. Allerdings gingen besonders die CSP und Ecolo auch auf die restlichen Inhalte der Regierungserklärung ein.

So fordert die CSP mehr Ergebnisse in Sachen Sozial- und Familienpolitik – vor allem bei der Förderung der Mehrsprachigkeit und der Jugendarbeit, sowie dem Lehrer- und Fachkräftemangel. Außerdem bemäkelt sie, dass das sogenannte Infrastrukturkarussell immer noch steht, dass also das Staatsarchiv immer noch keine neuen Räumlichkeiten im Gebäude des ehemaligen Parlaments beziehen konnte.

Energielandschaft und Finanzpolitik

Freddy Mockel von Ecolo ging seinerseits auf den fehlenden Erlass zum nachhaltigen Bauen ein. Die Regierung widme dem Thema „Energielandschaft DG“ ein ganzes Kapitel im Regionalen Entwicklungskonzept. Dabei herrsche in diesem Bereich politischer Stillstand, erklärte Mockel.

Als dritte Oppositionspartei forderte die Vivant-Fraktion schließlich mehr Umsichtigkeit in Sachen Finanzen. Die katastrophale Finanzpolitik der Regierung würde nur noch durch die desaströse Finanzpolitik der Föderalregierung getoppt, wetterte Michael Balter von Vivant. Er forderte außerdem die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen auf, ihre Kontrollfunktion der Regierung gegenüber künftig auch auszuüben.

PDG verschärft Haushaltsordnung

Das Parlament der DG hat am Montagabend außerdem die Regeln der öffentlichen Haushaltsordnung verschärft. Damit setzt das Parlament eine EU-Richtlinie von 2011 um. Durch die neue Regelung soll die Transparenz der öffentlichen Haushaltsordnung erhöht werden. Außerdem werden die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments und der zuständigen unabhängigen Stellen ausgebaut. So ist die Regierung künftig zum Beispiel verpflichtet, Haushaltsplanungen vorzulegen, die über eine Legislatur hinausgehen.

Laut Ministerpräsident Oliver Paasch wendet die Regierung viele der Bestimmungen, die die neuen Regelungen enthalten, bereits an. Auch die CSP-Opposition begrüßte die neuen Regelungen, weil sie mehr Transparenz und externe Kontrolle in der Haushaltsführung verpflichtend festlegen.

Anne Kelleter - Bilder: Andreas Schenk/PDG