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  • 80 Jahre BRF
-

Infrastrukturkarussel: Ehemaliges Parlamentsgebäude weiterhin Streitpunkt im PDG

06.09.201607:46
  • Eupen
  • PDG
Parlament der DG am Kaperberg

Die Gebäuderegie, der verantwortliche föderale Innenminister und die Eupener Regierung halten am "Infrastrukturkarussel" fest. Sobald sie es dürfe, werde die Gebäuderegie das ehemalige Parlamentsgebäude abkaufen. Ende des Jahres erwarte der Innenminister das Urteil des Staatsrates. Das erklärte Ministerpräsident Paasch in der Fragestunde im zuständigen parlamentarischen Ausschusses.

Anhängig sei noch eine Klage eines Anwohners - dadurch sei leider viel Zeit verloren gegangen, doch da man in einem Rechtsstaat lebe, könne niemand etwas daran ändern. Paasch antwortete auf eine Frage des Oppositionspolitikers Frank, der dabei von einem "angeblichen" Platzmangel des Staatsarchivs gesprochen hatte.

Dieser Platzmangel sei real, widersprach ihm der Ministerpräsident und wies dabei ausdrücklich auf die Aussagen der Leiterin der Einrichtung hin, die erklärt hatte, dadurch zur Zeit die gesetzlichen Aufgaben nur unzureichend erfüllen zu können.

Die Opposition meldete daraufhin Zweifel an, ob der zusätzliche Raumbedarf der Schule denn dringend sei. Paasch konterte, ohne den Wegzug des Parlaments habe der zusätzliche Schulbau nicht verwirklicht werden können und der Abgeordnete und PDS-Lehrer Freddy Cremer ergänzte, dann gäbe es weder einen neuen Sportsaal, noch eine Mediathek, auch keine Mensa und keinen Veranstaltungsraum.

Frederik Schunck - Archivbild: BELGA

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