Der Vorschlag soll mit Experten und den fünf Parteien diskutiert werden, bevor über die Sache 2018 im Parlament entschieden wird. Im neuen System ist ein einheitlicher Basisbetrag von 151 Euro pro Kind vorgesehen, wie Sozialminister Antonios Antoniadis erklärte. Bisher gab es eine Staffelung. Ab dem dritten Kind sollen kinderreiche Familien pro Monat 130 Euro zusätzlich bekommen. Vorgesehen sind auch weiterhin Sozialzuschläge sowie Extrazahlungen für Kinder mit Beeinträchtigungen.
Abgespeckt wird der verwaltungstechnische Aufwand, dessen Kosten halbiert werden sollen. Insgesamt muss die DG ab Anfang 2019 jährlich 1,2 Millionen Euro für die Zahlung des Kindergeldes aufbringen.
Doch auch ansonsten sind zahlreiche Investitionsausgaben zu stemmen: im Zuge der Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes oder etwa in dem neuen PPP-Projekt für die Schulen. Und dann droht auch noch der Europäische Fiskalpakt.
Doch Paasch ist sicher, dass die Gemeinschaftsregierung ihr Versprechen einhalten kann, ab 2018 den Haushalt dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen.
Neues Dekret für erstankommende Schüler
Für so genannte "erstankommende Schüler" wird zur Zeit ein neues Dekret erarbeitet. Mit dem beabsichtigten Gesetz sollen bisher geltende geographische Begrenzungen entfallen. Konkret heißt das: Jede Schule in der DG soll bei Bedarf künftig Unterstützung bei der Beschulung etwa von Flüchtlingskindern erhalten. Das hat Unterrichtsminister Harald Mollers angekündigt.
Auch sollen keine Unterschiede bei den Kindern gemacht werden. Herkunft oder Status dürften keine Rolle spielen, sagte Mollers. Ausschlaggebend für eine spezielle Förderung werde zukünftig ausschließlich ein Sprachtest sein. Bereits jetzt stellt die DG mehr Personal für diese Aufgaben zur Verfügung. Insgesamt sollen fünf zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden.
Beträchtliche Investitionen in Wander- und Velotournetz
Gemeinschaftsministerin Isabelle Weykmans kündigte an, das digital vorhandene Wanderknotenpunktsystem schon bald in die ostbelgische Landschaft umzusetzen. Dazu sind Investitionen von über einer Million Euro erforderlich. Provinz, Kommunen und die DG kommen anteilig für die Kosten auf. Eine Erneuerung erfährt laut Weykmans auch das beliebte Velotournetz in der Region. Die finanziellen Mittel dafür kommen ausschließlich aus dem Haushalt der Provinz Lüttich.
Rudi Schroeder - Illustrationsbild: Kurt Andres/BRF
