Im Zusammenhang mit dem Brexit werde stets betont, dass es wichtig sei, dass die EU näher an die Bürger rückt und den Dialog verstärkt. Auch aus diesem Grund sei der Vorschlag der Kommission fatal, die Abstimmung über Ceta an den nationalen Parlamenten vorbeizuschleusen.
Bei der gestrigen Sitzung der europäischen Staats- und Regierungschefs hatte die Kommission den Vorschlag unterbreitet, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada, als rein europäisches Abkommen einzustufen. Demnach müsste das Abkommen lediglich durch den Ministerrat und das Europäische Parlament.
mitt/fs - Bild: Büro Arimont
