Niederlande wollen deutsche Maut stoppen

Niederlande wollen deutsche Maut stoppen

Die niederländische Infrastrukturministerin will prüfen, ob die Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um eine mögliche Maut für deutsche Autobahnen zu stoppen. Es dürfe keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit geben.
Schatten eines pro-europäischen Demonstranten bei Protesten in Kiev am 27. November

EU bleibt auf Gipfel in Vilnius bereit für Pakt mit der Ukraine

Trotz des Stopps einer ukrainischen EU-Annäherung gilt der Ostpartnerschaftsgipfel in der Ex-Sowjetrepublik Litauen als historisch. Die EU tagt so nahe am ehemaligen Machtzentrum Moskau wie nie. Russland ist nicht dabei - aber spielt dennoch eine Hauptrolle.

Finanzämter sollen "verschlankt" werden

Das Finanzministerium schließt bis Ende 2015 61 Ämter in der Wallonie. Grund ist eine Umstrukturierung des Ministeriums, die ab Januar 2014 umgesetzt werden soll. Einschnitte soll es auch bei den Steuerbüros in St. Vith, Malmédy und Welkenraedt geben.
Ryanair-Chef Michael O'Leary will künftig in Zaventem anfliegen

Ryanair beantragt Slots

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hat beim Brussels Airport in Zaventem einen offiziellen Antrag gestellt auf die Bewilligung von Start- und Landezeiten. Diese so genannten "Slots" sind Grundvoraussetzung für die Aufnahme des Flugbetriebs.
Die Minister des Kernkabinetts bei der Sitzung am Dienstagabend

Verschärfte Maßnahmen gegen Sozialdumping

Der Ministerrat hat einen Aktionsplan gegen Sozialdumping verabschiedet. Wer Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlt, soll höher bestraft werden. Vor allem das Baufach beklagte Wettbewerbsnachteile durch ausländische Firmen.
Arcelor-Niederlassung in Tilleur bei Lüttich

ArcelorMittal: Renault-Prozedur für Lüttich stockt weiter

Die Verhandlungspartner der Lütticher Stahlwerke ArcelorMittal möchten sich am Freitagvormittag erneut an einen Tisch setzen. Mittwoch waren die Sozialverhandlungen abgebrochen worden.

DG: Zwei Millionen Euro für Kommunikation

Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat in den Jahren 2009 bis 2013 annähernd zwei Millionen Euro für Kommunikation ausgegeben. Die CSP-Opposition hält die Ausgaben angesichts von Krisenzeiten für zu hoch.

Berlusconis Zukunft - Zwischen Sozialstunden und Wahlkampf

Was macht Berlusconi nach seinem Rauswurf aus dem Senat? Auf einen dauerhaften Rückzug dürfen seine Gegner wohl kaum hoffen. Ohne Parlamentarier-Pflichten bleibt ihm jedoch mehr Zeit für andere Dinge - etwa seine Sozialstunden.
Spanische Flagge (Archivbild: Juan M. Espinosa/AFP)

Spanien überwindet tiefe Rezession

Spanien macht weitere Fortschritte in der Krisenbewältigung. Die positiven Daten aus der Wirtschaft mehren sich. Die Gefahr einer Deflation schwächt sich ab. Der Kurs des Euro reagiert positiv auf die neuen Daten aus Spanien.
Was kommt noch alles auf Elio Di Rupo zu?

Elio Di Rupo doch nicht als Nebenkläger

Premierminister Elio Di Rupo wird entgegen anders lautenden Meldungen nicht als Nebenkläger im Prozess gegen den Kammerabgeordneten Laurent Louis auftreten. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft dementierte einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Le Soir".
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