Gericht in Ruanda erlaubt dritte Amtszeit des Präsidenten

Der ruandische Präsident Kagame

Gericht in Ruanda erlaubt dritte Amtszeit des Präsidenten

Damit Präsident Kagame im Amt bleiben kann, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Eine Beschwerde dagegen wiesen die Richter jetzt ab.
Koen Lenaerts

Koen Lenaerts neuer Vorsitzender des EuGH

Das Mandat des 61-jährigen Belgiers beginnt sofort und läuft bis Oktober 2018.

Vervierser Gemeindepersonal ist wütend

PS Verviers fordert Finanzierungsplan für die Stadt

Der Haushalt müsse ins Gleichgewicht gebracht und dem städtischen Personal eine Perspektive aufgezeigt werden, sagen die Oppositionsvertreter im Stadtrat.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Nato erwägt Aufrüstung im Süden

Die Schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses könne in der Türkei stationiert werden, sagte Generalsekretär Stoltenberg. Hintergrund ist der Bürgerkrieg in Syrien.

Die Presseschau von Donnerstag, dem 8. Oktober 2015

Die Nachlese der gestrigen Großdemo gegen die Sparmaßnahmen der Regierung beschäftigt heute die Zeitungen. Ärger hat Premierminister Michel aber auch mit den Steuereinnahmen. Außerdem: eine gemeinsame Rede von Angela Merkel und François Hollande und die Kreativität belgischer Stadtkämmerer.
Noch bricht das havarierte Frachtschiff nicht auseinander

Ölflecken vor dem Zwin: Strände bislang nicht gefährdet

Aus dem gesunkenen Frachtschiff läuft seit der Nacht wieder Öl aus. Nach Angaben des Provinzgouverneurs ist die Küste bisher aber nicht unmittelbar bedroht.
Merkel bleibt bei ihrem offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik

Merkel wiederholt: "Wir schaffen das"

Deutschland soll in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge aufnehmen, einige Medien sprechen sogar von anderthalb Millionen. Kanzlerin Merkel will dennoch nicht von ihrem Kurs abweichen. Die Union mit der Schwesterpartei CSU ist über die Frage zerrissen, und auch der Koalitionspartner SPD übt Kritik.
Regierungschef Alexis Tsipras

Parlament in Athen spricht Tsipras-Regierung das Vertrauen aus

Alle 155 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalitionsregierung stimmten mit «Ja». Damit wurde die absolute Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen erreicht.

Deutlich weniger Steuereinnahmen in Belgien

Nach Zeitungsberichten beträgt der Fehlbetrag fast 900 Millionen Euro. Damit dürfte die geplante Nachbesserung des laufenden Haushalts deutlich schwieriger werden als erwartet.

Amokläufer von Oregon tötete sich laut Polizei selbst

Der junge Mann, der vor einer Woche an einem College im US-Staat Oregon neun Menschen erschoss, war im Schusswechsel mit Beamten nur verletzt worden.
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