Revisionserklärung: Der "Putin", der gemeinschaftspolitische Gespenster sieht

Premier Charles Michel in der Kammer

Revisionserklärung: Der "Putin", der gemeinschaftspolitische Gespenster sieht

Im Parlament in Brüssel sind am Donnerstagabend nochmal die Fetzen geflogen. Im Mittelpunkt stand die sogenannte Revisionserklärung. Das ist die Liste der Verfassungsartikel, die für die nächste Legislaturperiode freigegeben wird. Heißt: Hier entscheidet sich eigentlich schon, ob eine neue Staatsreform überhaupt rechtlich möglich ist. Dabei sind Flamen und Frankophone in der Kammer nochmal richtig aneinandergeraten. Premier Michel wurde sogar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen.

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Heute beginnen die Osterferien – und damit auch der Ansturm auf die Flughäfen. Aber das Hauptthema für die Leitartikler ist ganz klar die Innenpolitik, genauer gesagt die sogenannte Revisionserklärung. Hier hat sich nämlich der amtierende Premier mit dem Parlament angelegt und damit für Wirbel gesorgt.

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Die Zahl der Personen, die in Flandern elektronisch überwacht werden, ist im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
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