Die Presseschau von Freitag, dem 5. April 2019

Heute beginnen die Osterferien – und damit auch der Ansturm auf die Flughäfen. Aber das Hauptthema für die Leitartikler ist ganz klar die Innenpolitik, genauer gesagt die sogenannte Revisionserklärung. Hier hat sich nämlich der amtierende Premier mit dem Parlament angelegt und damit für Wirbel gesorgt.

Die Halle des Brüsseler Nationalflughafens

Die Halle des Brüsseler Nationalflughafens (Foto: Nicolas Maeterlinck, Belga)

„Ferien-Rush – zwei Millionen Passagiere werden an unseren Flughäfen erwartet“, titelt La Dernière Heure. Spätestens ab heute brechen viele Menschen in den Osterurlaub auf. Die Airports rechnen mit einem regelrechten Ansturm. Über all dem hängt aber ein Fragezeichen. Het Nieuwsblad bringt es mit einer Schlagzeile auf den Punkt: „Gestern in Charleroi, hoffentlich heute nicht in Zaventem“. Am Flughafen Charleroi hatte gestern nämlich das Sicherheitspersonal gestreikt. Das hatte für ein enormes Chaos gesorgt. Ähnliche Protestaktionen hatten die Gewerkschaften auch schon am Brussels Airport angedroht.

Michel gibt den Putin

„Charles Michel streitet mit dem Norden des Landes über die Verfassungsänderung“, schreibt L’Echo auf Seite eins. Konkret geht es um die sogenannte Revisionserklärung. Im Wesentlichen handelt es sich hier um eine Liste von Verfassungsartikeln, die in der kommenden Legislaturperiode zur Abänderung freigegeben werden. In den Augen des amtierenden Premierministers Charles Michel umfasst diese Liste im Moment zu viele Artikel; für ihn bestehe die Gefahr, dass doch wieder eine große Staatsreform möglich würde. Damit stellt er sich aber gegen den Willen der Kammer. Und das hat selbst die Koalitionspartner auf flämischer Seite auf die Palme gebracht.

Beißende Schlagzeile dazu im Innenteil von Het Laatste Nieuws: „Der Putin, der gemeinschaftspolitische Gespenster sieht“. Den Beinamen „Putin“ verpasst die Zeitung dem Premier, weil er sich quasi autoritär und im Alleingang gegen die Revisionserklärung stellt. Dabei ist er ja nur geschäftsführend im Amt und verfügt noch dazu nicht einmal über eine Mehrheit.

„Michel gibt den Trump“, meint dazu Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel. In bester Trump-Manier wetterte der Premierminister gestern auf Twitter gegen den derzeitigen Entwurf der Revisionserklärung. „Abblocken“ wolle er die Liste, da sie zu viel gemeinschaftspolitischen Sprengstoff enthalte. Dabei vergisst er, dass CD&V und OpenVLD überhaupt keine Pläne hinsichtlich einer neuen Staatsreform haben. Und das als Premier einer Minderheitsregierung, die gerade mal über 52 von 150 Sitzen verfügt. Eine nie dagewesene Haltung.

Auch das GrenzEcho fühlt sich an den US-Präsidenten erinnert: Der Trumpsche Tweet, mit dem Michel sein Veto gegen das Ansinnen des Parlaments angedroht hat, ist bei den Abgeordneten, selbst bei denen der verbleibenden Schrumpfmehrheit des diensttuenden Premiers, nicht gerade gut angekommen. Fest steht allerdings, dass nur eine gemeinsame Liste von Kammer, Senat und Regierung Gültigkeit hat. In der Brüsseler Rue de la Loi könnte es also in den kommenden Tagen noch hoch hergehen.

Eine klare Botschaft an die frankophonen Wähler

Het Laatste Nieuws nennt Charles Michel den „einsamen Wahlkämpfer“. Am gestrigen 4. April hat Charles Michel seine Arbeit als amtierender Premierminister einer Rumpfregierung eingestellt. Ab jetzt sollte man ihn nicht mehr Premier nennen, ab jetzt ist er der Vorsitzende und damit oberste Wahlkämpfer der MR. Anders ist seine Haltung im Parlament nämlich nicht zu erklären. Das von ihm angedrohte Veto gegen die Revisionserklärung ist jedenfalls eine klare Botschaft an die Adresse der frankophonen Wähler. Mit dem Ausscheiden der N-VA aus der Koalition war schon der Stecker aus der Regierung gezogen. Jetzt hat auch noch einer die Kerze ausgeblasen.

Het Nieuwsblad sieht das ähnlich: Die MR will jetzt alles abblocken, was auch nur von Weitem nach Gemeinschaftspolitik aussieht. Diese gemeinschaftspolitische Angst von Michel ist aber gemeinschaftspolitisch motiviert: Für jeden Bannfluch, den er von den flämischen Parteien wegen seiner Haltung kassiert, bekommt er Applaus in der Wallonie. Das gehört sich aber nicht für einen Premierminister. Michel ist über Nacht zum Parteivorsitzenden geworden. Wenn Wahlen bevorstehen, dann wird doch die Partei plötzlich wieder wichtiger als staatsmännische Haltung.

Nachvollziehbare Vorsicht oder Scheingefecht?

Auf frankophoner Seite sind die Zeitungen hin und her gerissen: L’Avenir etwa hat Verständnis für die Position von Charles Michel. In der Waagschale lag ja unter anderem Artikel 1 der Verfassung. Der enthält mal eben den Kern des belgischen Staatsgefüges. Diesen Artikel zur Abänderung freizugeben, wie es ursprünglich geplant war, damit würde man die berüchtigte Büchse der Pandora öffnen. Da ist es nachvollziehbar, dass ein Premierminister da Vorsicht walten lassen will. Zumal er rein rechtlich gesehen auf der sicheren Seite ist.

L’Echo hingegen hält das Ganze für ein Scheingefecht. Die politische Schlägerei über die Liste der freizugebenden Verfassungsartikel ist der Prototyp eines wahlkampfbedingten Fieberschubs. Mal ehrlich: Selbst wenn diese Liste ellenlang würde, heißt das doch nicht automatisch, dass uns ein neues gemeinschaftspolitisches Abenteuer bevorsteht. Der Umkehrschluss stimmt auch: Selbst ohne eine Revisionserklärung würde man eine Staatsreform nicht verhindern können.

Die Frankophonen scheinen im Übrigen immer noch nicht die Lehren aus der Vergangenheit gezogen zu haben: Eine Verweigerungshaltung, die Ablehnung jeglicher institutionellen Debatte, all das hat den Separatismus nie zurückgedrängt. Eher im Gegenteil. Die Frankophonen sollten unverkrampfter mit dem Thema umgehen. Sie haben Interesse daran, sich ruhig und intelligent auf die nächste gemeinschaftspolitische Runde vorzubereiten. Dies, um vernünftig mit den flämischen Parteien zu diskutieren, die noch an den Föderalismus glauben.

Roger Pint

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