National

Kein Bus - keine Fahrgäste

Sozialabkommen bei der TEC geschlossen

Die sozialistische und liberale Gewerkschaft bei der TEC haben ein Sozialabkommen mit der Direktion der Nahverkehrsgesellschaft unterzeichnet. Dieses gilt für zwei Jahre, schreibt die Zeitung "La Libre Belgique". Die christliche Gewerkschaft schließt sich der Einigung nicht an, weil sie sie für unzureichend hält.
Mit Tempo 200 durch die 70er-Zone

Verkehrsverstöße im EU-Ausland auch zuhause geahndet

Wer im EU-Ausland gegen Verkehrsregeln verstößt, der soll zukünftig auch zuhause zur Kasse gebeten werden. Das Europaparlament beschäftigt sich am Mittwoch mit einer entsprechenden EU-Richtlinie und will die bei der Sitzung in Straßburg verabschieden. Wird die neue Regelung also durchgewinkt, dann müssen die EU-Mitgliedsstaaten diese Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.
Stefaan De Clerck

Täter sitzen ihre Strafe zu Hause ab

Täter, die zu einer Gefängnisstrafe von maximal acht Monaten verurteilt werden, sollen in Zukunft ihre Strafe als Hausarrest abbüßen. Das hat Justizminister De Clerck im Justizausschuss der Kammer angekündigt. Zur Zeit müssen Delinquenten mit einer geringen Haftstrafe diese wegen Überfüllung der Gefängnisse gar nicht erst absitzen.

Dinant: Kindesentführung durch Großeltern

In Dinant ist eine Kindesentführung aufgeklärt worden. Die Großeltern waren zusammen mit dem Jungen untergetaucht. Hintergrund für die Tat ist ein Urteil des Jugendgerichts. Die Großeltern haben das Sorgerecht für den Jungen seit dessen Geburt. 
Griechenland will 30 Mrd Euro sparen

Belgien erhält von der EU 131 Millionen Euro zurück

Belgien erhält 131 Millionen Euro von der Europäischen Union zurück. Das hat das Europäische Parlament beschlossen. Alle Mitgliedsstaaten erhalten Rückzahlungen. Insgesamt zahlt die EU 4,5 Milliarden Euro an ihre Mitglieder zurück. Dabei handelt es sich um den Haushaltsüberschuss aus dem vergangenen Jahr.
Dexia besteht wie die KBC den "Stresstest"

Belgische Banken im Minus - Folge von Abwertung Portugals

An der Brüsseler Börse fahren die Bankenwerte deutliche Kursverluste ein. Dexia und KBC haben seit Börseneröffnung um mehr als vier Prozent nachgegeben. Das ist eine Folge der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Portugal durch Moody's.
Regierungsbildner Di Rupo legt Abschlussbericht vor

Warten auf politische Reaktionen auf Di Rupos Vorschläge

Nach der Vorlage eines Basisdokuments zu Staatsreform und sozial-wirtschaftlichen Themen werden bis Donnerstag die Reaktionen der Parteien auf die Vorschläge von Regierungsbildner Elio Di Rupo erwartet. Am Mittwoch hatte, überraschend zeitnah, die MR bereits ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Andere Parteien wollen am Mittwoch und Donnerstag reagieren.

Brüssel: Flüchtlinge nicht unterstützt - ÖSHZ-Ratsmitgliedern droht Klage

Die Staatsanwaltschaft von Brüssel will die ÖSHZ-Ratsmitglieder der Stadt vor Gericht bringen, weil sie sich nicht um die Unterbringung von Asylbewerbern gekümmert haben. Der Fall liegt zwei Jahre zurück.
Rudy De Leeuw, Präsident der FGTB

Gewerkschaften lehnen Di Rupo Vorschläge in Gemeinschaftsfront ab

Bei den E
Regionalminister Paul Furlan

Säumige Mandatare verlieren ihr Amt

Der zuständige Regionalminister Paul Furlan schlägt der Regierung vor, 25 Mitgliedern von Gemeinderäten oder Sozialhiferäten ihr Mandat zu entziehen.Die Mandatsträger kommen unter anderem aus Vielsalm, Jalhay und Baelen.
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