National

Kris Peeters

Finanzierungsgesetz: Peeters zufrieden - N-VA verhalten

Für den flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters verkörpert das Abkommen über ein neues Finanzierungsgesetz nicht die von ihm angestrebte "Kopernikanische Revolution". Aber es lege dafür den Grundstein. Dies, weil das Abkommen die Grundsätze fiskaler Autonomie und eigentverantwortlicher Politik sowie von Transparenz festhalte, sagte Peeters im VRT-Programm "De zevende Dag".
Wouter Beke: Ja, aber nur wenn alles so läuft wie ich es will!

Flämische Parteien weisen De Wever-Kritik zurück

Die Unterhändler aller flämischen Parteien haben am Sonntag die Kritik des N-VA-Vorsitzenden De Wever an der am Samstagmorgen erfolgten Einigung über das Finanzierungsgesetz zurückgewiesen. Der Nationalisten-Chef hatte in einer Reaktion kritisiert, dass der Kompromiss auf neue Transferleistungen Flanderns hinauslaufe und zu einer weiteren Verarmung des Gliedstaates führen werde.

Rechtsnormen: Umsetzungen kultureller Vorstellungen

Schmähgesänge auf den Rängen, ein Maulkorberlass für die Rechtsbeistände im Janssen-Prozess - Staatsanwälte im Rechtsausschuss der Kammer, und immer wieder Michelle Martin, all das in einer Woche.
Regierungsbildner Di Rupo vor der Sitzung am Montagmittag

Regierungsbildung: Finanzierungsgesetz perfekt

Regierungsbildner Di Rupo und die acht Parteien haben sich am frühen Samstagmorgen über das neue Finanzierungsgesetz geeinigt. Die ganze Nacht durch haben die Unterhändler zusammengesessen und an dem Abkommen gearbeitet. Die Einigung legt fest, wer in Zukunft wie viel Geld für welche Aufgaben erhält. Künftig dürfen die Regionen über eigene Steuermittel verfügen.
Mission von Informateur Reynders verlängert

Reynders drängt auf rasche Umsetzung der "Juli-Beschlüsse"

Der scheidende Finanzminister Didier Reynders hat Griechenland zur Ausführung seiner Spar- und Privatisierungspläne gedrängt. IWF, Weltbank und EU müssten der Regierung in Athen aber dabei zur Seite stehen, sagte Reynders im Vorfeld eines Treffens der G20-Staaten in Washington.
Frank Vandenbrouke (SP.A)

Frank Vandenbrouke (SP.A) verlässt die Politik

Der langjährige Spitzenpolitiker Frank Vandenbroucke gibt sein Amt als Senator ab und will sich ganz Forschungsaufgaben im Bereich der Sozial-und Beschäftigungspolitik widmen.
Elio Di Rupo kämpft mit dem Finanzierungsgesetz

Finanzierungsgesetz: Einigung endlich in Sicht

Im Brüsseler Regierungsviertel warten alle gespannt auf das Abkommen zum Finanzierungsgesetz. Wie es heißt, feilen Regierungsbildner Di Rupo und die acht Parteien noch an den letzten Details. Das Finanzierungsgesetz regelt die Verteilung der Geldmittel innerhalb des Föderalstaates. In Zukunft sollen die Regionen eigene Steuereinnahmen bekommen. Mit einer Einigung wird noch am Freitagabend gerechnet.
Notenbankchef Coene: EZB könnte zum Handeln gezwungen sein

Notenbankchef Coene: EZB könnte zum Handeln gezwungen sein

Sollte sich die konjunkturelle Lage bis Anfang Oktober weiter eintrüben, könnte die EZB bereits auf ihrer nächsten Zinssitzung handeln, sagte EZB-Ratsmitglied Luc Coene der Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag.
Kernkraftwerk in Doel: Wie viel verdient Electrabel?

Atommüll-Endlagerung: Möglicherweise in Lehmgrube in Mol?

Wo werden die radioaktiven Stoffe gelagert? In Belgien geht ein Experten-Team seit 30 Jahren der Frage nach. Am Freitagabend will das Gremium zur Endlagerung eine Entscheidung treffen, das meldet die Zeitung "De Morgen". Die Experten haben sich das Kempenland ausgesucht.
Oberst Gennart tritt dem Mouvement Réformateur bei

Oberst Gennart tritt dem Mouvement Réformateur bei

Zu viele Flamen bei der Armee: Für diese Aussage war Luc Gennart bestraft worden. Der Staatsrat erklärte die Sanktion allerdings für nichtig. Oberst Gennart geht jetzt in die Politik.
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