Die Protestwelle gegen die Föderalregierung ist am Dienstag in eine neue Runde gegangen. Der Öffentliche Dienst ist belgienweit bestreikt worden. Die Züge standen vielerorts still, auch im Nahverkehr kam es zu schweren Beeinträchtigungen – diesmal ebenfalls in Flandern. In vielen föderalen Ministerien ruhte die Arbeit sowie vereinzelt in Schulen.
In Brüssel zog es knapp 10.000 Beamte auf die Straße: Mitglieder der christlichen Gewerkschaft, darunter viele flämische Lehrer. Ihr Protest richtete sich gegen die Anhebung des Rentenalters und gegen ihre Arbeitsbedingungen. Sie kritisieren den Stellenabbau und weitere Sparmaßnahmen. "In fünf Jahren ist der Personalbestand um die Hälfte reduziert worden", sagt Francis Breulet von der FGTB, der in einer föderalen Einrichtung in Arlon arbeitet. Sorgen und Nöte des Personals würden nicht beachtet, er habe die Nase voll.
"Der Protest gegen die anhaltenden Sparmaßnahmen ist auch im Norden des Landes spürbar", sagt Chris Reniers von der ACOD, dem flämischen Flügel der CGSP. Der Zustand in vielen Behörden und Verwaltungen sei unhaltbar. Durch die vielen Sparmaßnahmen sei die Dienstleistung für die Bürger vielerorts in Gefahr. Trotz ihrer ablehnenden Haltung der Regierungspolitik gegenüber will die Reniers den Sturz der Mitte-Rechts-Koalition nicht herbeiführen.
Symbolische Protestaktion der FGTB sorgt für Empörung
Ganz anders auf im Süden des Landes: Die CGSP hatte bereits am Wochenende die Order ausgegeben, die Föderalregierung zu stürzen. Jetzt legte der Vorsitzende der föderalen CGSP, Michel Meyer, noch eine Schippe drauf. Wenn es sein muss, werde man einen "Guerilla-Krieg" gegen die Regierung führen.
Wie entschlossen die CGSP ist, wollten die Mitglieder der sozialistischen Gewerkschaft in Mons zeigen. Auf dem Marktplatz wurde eine Puppe, die Premierminister Charles Michel symbolisieren sollte, öffentlich gehängt. "Weg mit dieser Regierung", so das Motto der makaberen Aufführung, die landesweit für Empörung sorgte.
De Wever: Aktionen politisch gesteuert
Bei der N-VA wird man den Eindruck nicht los, dass es längst nicht mehr um die Arbeitsbedingungen der Beamten geht. Die Streikwelle sei politisch motiviert und von der PS gesteuert, so der Vorwurf von Nationalisten-Chef Bart De Wever. Die Gewerkschaftsbosse hätten ihre Basis so lange aufgehetzt, dass der Konflikt inzwischen völlig außer Kontrolle geraten sei. Wenn Gewerkschaftsbosse die Minister als „Faschisten“ und „Scheißkerle“ beschimpfen, dann darf man sich nicht wundern, wenn der Protest an der Basis ausartet und unannehmbare Gewalt die Folge ist, so De Wever.
Weil die Streiks vor allem im Süden des Landes zu spüren sind, ist neuer gemeinschaftspolitischer Ärger in der Mache. Premierminister Charles Michel rief zur Vernunft auf und zur Wiederaufnahme des Sozialen Dialogs. Die Reformen der Föderalregierung seien alternativlos, um unser Sozialsystem langfristig zu sichern.
Streikankündigung bei der SNCB zurückgezogen
Vize-Premierminister Alexander De Croo von der Open VLD goss dagegen Öl ins Feuer und erklärte, es wäre gut, wenn bei der Bahn ein privater Partner einsteigen würde. Das würde frischen Wind in die SNCB bringen. Die SNCB müsse ihre Fahrgäste behandeln wie Kunden und sie nicht ständig in Geiselhaft nehmen. Erfahrungen habe man bei Bpost und Proximus gesammelt, zwei erfolgreiche Betriebe, die nur noch zur Hälfte dem Staat gehören.
Die Reaktion folgte prompt: Die sozialistische CGSP reichte bei der Bahn eine Streikankündigung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag ein. Am späten Nachmittag zog sie die Streikankündigung allerdings wieder zurück. Ob am Mittwoch bei der Bahn gestreikt wird, ist unklar. Die christliche CSC hat jedenfalls betont, bei der SNCB keine Aktionen mehr bis zu den Sommerferien durchzuführen.
Bei der TEC muss allerdings am Mittwoch wieder mit Behinderungen gerechnet werden. Die wallonischen Busfahrer setzen ihren Streik gegen die Regierung Michel erstmal fort.
akn/km - Bild: Alexis Taminiaux/Belga
Symbolische Protestaktion in Mons: Charles-Michel-Puppe wird gehängt. Was mag sagt die Justiz dazu ?
Ist die unverhohlene Aufforderung zum Töten mittels Gesten, Symbolen und Bildern eine Straftat ? Darf die sozialistische Gewerkschaft sich eigentlich alles erlauben ?
und keiner dieser Streikwütigen denken da mal an die vielen Pendler die ev zur Arbeit mit den öffentlichen Mitteln fahren und ganz zu schweigen von den vielen Schülern und Studenten die zur Schule & Universität müssen und das jetzt wo für sehr viele auch noch die Prüfungen angefangen haben und anfangen werden....wenn diese ganzen Protestaktionen auch mal einen positiven Effekt hätte für alle wäre es ja gut - aber bis dato ist dies nicht der Fall und der wird auch auf diese Art und Weise mit Sicherheit nicht eintreten.....am ende ist es doch wieder das kleine arbeitende Volk und die Geringverdiener und Renter die das ausbaden dürfen was die Steiklustigen einem da eingebrockt haben mit ihren mitunter unsinnigen Aktionen.
Achtung an alle Studenten ,wenn Ihr mit den Autos zur PrÜfung fahrt ihr mûsst alle 2 Stunden was in der Parkuhr tun sonnst kostet es 40 euro und die Stadt ist ganz scharf auf das Geld .