Wegen der anhaltend hohen Staatsverschuldung hatte die Einleitung eines Strafverfahrens im Raum gestanden. Die EU-Kommission erklärte nun, im Großen und Ganzen halte Belgien die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Belgien müsse aber die Staatsschuld verringern.
Budgetministerin Sophie Wilmès reagierte zufrieden auf die Entscheidung der EU-Kommission. Die Kommission sei sich im Klaren über die Anstrengungen des belgischen Staates und auch über die strukturellen Reformen, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten.
Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch außerdem, das Strafverfahren gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal nicht zu verschärfen und keine hohen Bußgelder zu verhängen. Moscovici sagte, dafür sei gegenwärtig wirtschaftlich und politisch nicht der geeignete Augenblick.
belga/dpa/rtbf/est - Bild: Dirk Waem/Belga
