Der Ton wird rauer. Dass die Regierung die Armee in einige Haftanstalten geschickt hat, kommt bei einigen streikenden Gefängniswärtern gar nicht gut an. Ihrer Ansicht nach versucht die Regierung, auf diese Weise die Streikfront zu brechen.
Unter anderem in der Justizvollzugsanstalt von Forest hat das Personal jedenfalls beschlossen, die Aktionen zu verschärfen: Ab jetzt dürften nur noch die Direktion und gegebenenfalls medizinisches Hilfspersonal das Gefängnis betreten, sagte ein Gewerkschaftssprecher in der RTBF. Heißt also zum Beispiel, dass die Häftlinge auch nicht mehr ihre Gerichtstermine wahrnehmen können.
Die Regierung müsse endlich verstehen, dass die Streikenden es ernst meinten, heißt es bei den Gewerkschaften. Am Mittag erklärten Gewerkschaftsvertreter, sie lehnten weitere Gespräche mit Justizminister Koen Geens ab, solange er sich nicht für die Forderungen der Gefängniswärter bei der Föderalregierung einsetze. Die bisherigen Vorschläge von Geens seien inakzeptabel.
Verstärkte Armeepräsenz im Land gefährdet Auslandsmissionen
Seit Montag werden 40 Soldaten eingesetzt, um in den Gefängnissen unter anderem bei der Essensausgabe und dem Empfang der Besucher zu helfen - in drei Haftanstalten, nämlich in Lantin, Saint-Gilles und Forest.
Die Mobilisierung der Armeeangehörigen, die bereits in der Flüchtlings- und Terrorkrise verstärkt gefordert sind, bringt die Auslandseinsätze in Gefahr. Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA) sagte im flämischen Rundfunk, wegen des erhöhten Arbeitsdrucks fielen Trainingseinheiten aus. Auch müsse überlegt werden, inwiefern alle Auslandsmissionen wie vereinbart weitergeführt werden könnten.
vrt/belga/rop/jp/est - Bild: Filip De Smet/BELGA
Ich denke, die Armee ist zuerst einmal für die Sicherheit des eigenen Landes zuständig und danach erst für Auslandsmissionen.