Auch ohne die Rücktrittsangebote der beiden Minister haben die Parteien das Ende der Staatstrauer offensichtlich nicht abwarten können: Seit dem Morgen herrscht Unruhe im Brüsseler Regierungsviertel - auch vor dem Hintergrund der möglichen Ermittlungspannen im Vorfeld der Anschläge. Hier gibt es doch sehr viele offene Fragen, zu viele, tönt es aus der Opposition.
Wie wurden Informationen weitergegeben, bzw. nicht weitergegeben? Wer wusste wann was? Inwieweit hat die europäische Zusammenarbeit versagt? "Darüber müssen wir im Parlament schleunigst reden", sagte der CDH-Abgeordnete Georges Dallemagne.
Onkelinx: Innen- und Justizminister müssen sich erklären
"Hat es Fehler gegeben", fragt sich auch die PS-Fraktionsvorsitzende Laurette Onkelinx. Man hat in den letzten Stunden vieles gehört - und vieles davon klang doch beängstigend. Darüber müssen sich der Innen- und der Justizminister erklären.
Ganz konkret, sagt der ECOLO-Parlamentarier Jean-Marc Nollet: "Hier stehen sich zwei Versionen gegenüber: Die Türkei sagt, Ibrahiom El Bakraoui wurde nach Belgien ausgewiesen, der Justizminister sagt, dass der Mann nach Holland überführt wurde. Klar war es wichtig, heute der Opfer zu gedenken. Nur wäre es eine Ehrbekundung eben diesen Opfern gegenüber, wenn man in all diesen offenen Fragen schnellstens Klarheit schafft."
Hier gehe es auch darum, die Lehren aus möglichen Fehlern zu ziehen, fügt die PS-Parlamentarierin Karine Lalieux hinzu. Ohne Polemik, aber die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit. "Wenn es Fehler oder Fehlentwicklungen gegeben hat, dann muss man das auch irgendwann sagen."
"Uns geht es hier nicht um den Rücktritt der Minister", sagt auch der Chef der flämischen Sozialisten, SP.A, John Crombez. Hier stehen nur ziemlich schlimme Fragen im Raum: Hatten die belgischen Behörden da einen Terroristen möglicherweise nicht auf dem Schirm? Angesichts der Tragödie vom Dienstag haben die Menschen das Recht auf Antworten.
Untersuchungsausschusses: Regierungsparteien signalisierten Bereitschaft
Die Opposition sieht ihre Rolle in jedem Fall konstruktiv. "Wir müssen uns die Zeit geben, um zu verstehen, was passiert ist", sagt der ECOLO-Abgeordente Georges Gilkinet. "Wir dürfen zugleich nicht vergessen, dass Polizei und Justiz weiter fieberhaft arbeiten." Deswegen müsse man auch sagen: Chaos, das würde am Ende niemandem dienen.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll das Ganze nun aufarbeiten. Die Opposition hatte das schon seit Wochen gefordert, am Donnerstag signalisierten nun auch die Regierungsparteien ihre Bereitschaft.
Tag zwei nach den Anschlägen von Brüssel war also nicht nur durch die Trauer, die beeindruckende Gedenkfeier in Brüssel und die neuen Ermittlungsergebnisse geprägt, sondern auch durch eine "Beinahe-Regierungskrise", die womöglich ihre Spuren hinterlassen hat.
Roger Pint - Bild: Yorick Jansens (belga)
