Innenminister Jan Jambon hat wegen möglicher Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Brüssel seinen Rücktritt angeboten. Das meldet der flämische Privatsender VTM. Der VTM zufolge soll Jambon seinen Rücktritt am Mittwochabend angeboten haben. Das Kabinett des N-VA-Politikers bestätigte die Information inzwischen.
Auch Justizminister Koen Geens hat nach Angaben seines Kabinetts in Folge der möglichen Ermittlungspannen im Vorfeld der Brüsseler Terroranschläge seinen Rücktritt angeboten. In der VRT bestätigte Geens die Information und begründete seinen Schritt.
Geens: Bei Fehlern müssten Minister Verantwortung übernehmen
In diesem Land gebe es eine Tradition, sagte er: Wenn schlimme Dinge passieren - und am Dienstag habe es doch viele, viele Opfer gegeben - und es besteht die Möglichkeit, dass irgendwo Fehler gemacht wurden, dann müssen Minister Verantwortung übernehmen. Und im vorliegenden Fall hätten er und der Kollege, Innenminister Jan Jambon, beide dem Premier ihren Rücktritt angeboten, im Sinne der Stabilität der Regierung und des Landes.
"Die Stabilität der Regierung und des Landes", sagt Geens bedeutungsschwangere Worte. Hört sich so an, als wäre da wirklich ein kapitaler Fehler passiert. Doch will Geens nicht weiter auf die Natur der Panne eingehen. Das werde er am Freitag zu aller Erst dem zuständigen Kammerausschuss darlegen, zusammen mit Jambon und Außenminister Reynders.
Information aus der Türkei nicht richtig weitergeleitet
Dann geht Geens dann doch noch etwas mehr in die Details. Erstmal soviel, sagt Geens: "Sie werden sich ja wohl denken können, dass wir dem Premier nicht unseren Rücktritt angeboten hätten, wenn wir den Eindruck hätten, dass da keine Fehler unterlaufen sind." Und dann, konkret: "Es sieht so aus, als sei tatsächlich eine Information aus der Türkei nicht richtig weitergeleitet worden, entweder nach Belgien oder innerhalb des Landes."
Heißt also: Innenminister Jan Jambon und auch Justizminister Koen Geens haben das dumpfe Gefühl, dass eine enorm wichtige Info irgendwo steckengeblieben ist, eben die Info, dass mit Ibrahim El Bakraoui ein Mann wieder nach Belgien zurückkehrt, der ein erhebliches Gefahrenpotential hat. Und den Beweis dafür, den hat eben dieser Mann am Dienstag erbracht: Er war einer von zwei Selbstmordattentätern im Brüssels Airport.
Geens betont, dass er sich keines Fehlers bewusst sei. Er und auch Kollege Jambon würden da nur die politische Verantwortung übernehmen für einen Fehler, der innerhalb ihrer Dienste passiert ist.
Michel lehnt Rücktrittsangebote ab
Premier Michel sei jedenfalls zu dem Schluss gekommen, dass es für das Land und die Regierung besser ist, wenn die beiden Minister erstmal am Ruder bleiben und hat die Rücktrittsangebote dementsprechend abgelehnt. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, dass die Regierung eng zusammenarbeite, habe Michel erklärt. Zugleich versprach er dem Parlament und damit der Öffentlichkeit vollständige Transparenz zu den vermuteten Ermittlungsfehlern.
"Das wird jetzt knallharte Arbeit", sagt Geens, aber: "Wir gehen sie mit vollstem Engagement und Entschlossenheit an." Wie Geens schon sagte, wird sich der zuständige Kammerausschuss am Freitag mit der Frage beschäftigen, ob und inwieweit den belgischen Behörden da eine wichtige Information durch die Finger geglitten ist.
Doch darf man wohl behaupten: Drei Tage nach den Anschlägen ist die Regierung ganz klar angeschlagen.
belga/mh/rop - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
