Haushaltsloch beläuft sich auf mehr als drei Milliarden Euro

"Show me the money", "zeig' mir das Geld", fordert der CD&V-Parlamentarier Eric Van Rompuy - nur sei da eben keins... Van Rompuy ist vor einigen Tagen seinem Ruf als spitzzüngiger Desperado nochmal vollends gerecht geworden. Der Bruder des so besonnenen Herman Van Rompuy schimpfte wie ein Rohrspatz gegen den N-VA-Finanzminister Johan Van Overtveldt. Eigentlich sind die beiden ja Koalitionskollegen - und Van Rompuy benutzte dabei ausgerechnet ein Zitat von Bart De Wever: "Show me the money", "zeig' mir das Geld"...

Und da ist wirklich keins: Drei Milliarden muss die Regierung bei der anstehenden Haushaltskontrolle finden. Drei Milliarden, damit die Regierung ihr Ziel erreicht: eine schwarze Null im Jahr 2018. Um in der EU-Spur zu bleiben, muss man immerhin zwei Milliarden finden. Dabei ist das Jahr erst zehn Wochen alt...

Haushaltsloch mit Ansage

Das Schlimme ist: Es ist quasi ein "Haushaltsloch mit Ansage". Van Rompuy selbst hatte im Herbst schon davor gewarnt, dass das Budget 2016 auf sandigem Boden stehe. Das habe er doch nicht erfunden, sagte Van Rompuy in der VRT. Die Nationalbank und auch die EU-Kommission hatten darauf hingewiesen, dass die Ausgaben zwar um 3,5 Milliarden gesunken seien, dass es aber immer noch ein Problem auf der Einnahmenseite gebe. Und auch damals habe schon ein Fehlbetrag zwischen 2 und 3 Milliarden im Raum gestanden, sagt Van Rompuy. Das Problem falle also definitiv nicht vom Himmel...

Der Finanzminister selbst präsentierte derweil eine Latte von Erklärungen. Größtes Problem, so Johan Van Overtveldt: Die Steuervorauszahlungen der Betriebe kämen derzeit nicht rein. Das habe damit zu tun, dass der Strafzins zu niedrig ist - und das wiederum sei eine Folge der allgemein niedrigen Zinssätze.

"Un tout petit Monsieur"

Zweites Problem, sagt Van Overtveldt: die Steuerschätzungen der Verwaltung seien häufig zu unpräzise. Das wiederum brachte Eric Van Rompuy dazu, einen Satz für die Ewigkeit zu produzieren: Van Overtveldt sei doch "un tout petit Monsieur" Wie billig sei das denn, die Verwaltung für das Haushaltsloch verantwortlich zu machen? Tragen die Minister denn keine Verantwortung mehr?

Nur zur Erinnerung: Eric Van Rompuy ist Mitglied der CD&V, die ja Teil der Regierungskoalition ist. Da kann die Opposition ja fast nichts mehr hinzufügen. Braucht sie im Grunde auch nicht. Denn auch sie hatte schon im Herbst vor einer drohenden Entgleisung gewarnt, wie der PS-Haushaltsexperte Ahmed Laaouej: 2 Milliarden Euro seien quasi aus der Luft gegriffen, sagte Laaouej im November 2015. Man hoffe da wohl auf die "Hand Gottes".

"Mir fehlt da jedes Verständnis", sagte auch die SP.A-Parlamentarierin Karin Temmerman in der VRT: Man erzähle den Menschen die ganze Zeit, dass sie sparen müssen, um den Haushalt zu sanieren, und dann stimmten die Zahlen am Ende trotzdem nicht...

Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Die Regierung hat also jetzt ein handfestes Problem: Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Sooo viele Möglichkeiten gibt's da nicht: Entweder man kürzt die Ausgaben oder man erhöht die Steuern - oder beides. Oder, und da brachte Haushaltsministerin Sophie Wilmès eine fast schon ketzerische Option ins Spiel, man verschiebt die schwarze Null von 2018 auf 2019. Die Regierung habe durchaus das Recht dazu.

Da allerdings habe die EU ihr Wörtchen mitzureden, räumt die MR-Politikerin ein. Und das hat eben diese EU auch schon getan, genauer gesagt die Eurogruppe. "Belgien laufe Gefahr, gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen", heißt es in einem neuen Gutachten der Finanzminister der Eurozone. Ohnehin: Selbst wenn Belgien erst ein Jahr später, also 2019, seine schwarze Null schreiben würde, würde das schon schwierig genug. Die jetzt anstehende Haushaltskontrolle wird wohl ein Kraftakt...

Roger Pint - Bild: Kristof Van Accom (belga)