Aus der Spur: Haushaltsloch beträgt zwei Milliarden Euro

Es sieht so aus, als hätte sich die Regierung bei der Aufstellung ihres Haushalts mächtig verrechnet. Das berichten am Freiag unter anderem l'Echo, De Standaard und Le Soir. Das Haushaltsloch wird wohl zwei Milliarden Euro betragen, hat jetzt auch ein Sprecher von Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) bestätigt. Das bedeutet: Der Rotstift muss wieder angesetzt werden. Und das dürfte für hitzige Debatten zwischen den vier Koalitionspartnern sorgen.

Hintergrund für den überraschend hohen Fehlbetrag sind rückläufige Steuereinnahmen. Das größte Problem bilden dabei die Vorschüsse der Unternehmen auf die Körperschaftssteuer. Die Firmen leisten deutlich weniger Abgaben im Voraus - unter anderem auch, weil die Strafe wegen der extrem niedrigen Zinsen derzeit sehr gering ist. Das alleine sorgt für ein Loch von 1,39 Milliarden Euro.

Wälzt Van Overtveldt die Schuld auf seine Beamten ab?

"Von dieser negativen Nebenwirkung konnten wir bei der Haushaltsplanung einfach nicht ausgehen", sagt Finanzminister Johan Van Overtveldt. Trotzdem wird dem N-VA-Politiker jetzt vorgeworfen, die Steuereinnahmen viel zu großzügig eingeschätzt zu haben. Das will er aber so nicht stehen lassen. Das Loch sei zum Großteil auch auf Berechnungsfehler im Finanzministerium zurückzuführen.

Solche Fehlberechnungen der Steuereinnahmen dürften in Zukunft nicht mehr passieren, sagt Van Overtveldt. Deswegen überlege er gemeinsam mit dem Finanzministerium, wie man die Berechnungsmethode anpassen kann, um sie präziser zu machen. Trotzdem bleibt der Eindruck, dass der Minister die Schuld auf seine Beamten abwälzt.

Über eine Milliarde Euro Mindereinnahmen bei der Unternehmenssteuer also. Das Haushaltsloch ist aber insgesamt doppelt so groß. Bei der Sozialen Sicherheit klafft ein Loch von 400 Millionen Euro. Hinzu kommen höhere Dotationen an die Regionen – für rund eine halbe Milliarde. Auch hier scheinen die Beträge vorab falsch eingeschätzt worden zu sein.

Haushaltslage schwieriger als erwartet

Die Vizepremierminister sehen, dass der Föderalregierung eine schwere Haushaltskontrolle bevorsteht. Finanzminister Van Overtveldt räumte inzwischen Probleme ein, will aber erst die offiziellen Zahlen abwarten. Die wird das Monitoring-Komitee Anfang der kommenden Woche bekanntgeben.

Im Regierungsabkommen steht, dass der föderale Haushalt 2018 im Gleichgewicht sein muss. Dieses Ziel sei schwer zu erreichen angesichts des Zwei-Milliarden-Loches, sagte MR-Vizepremier Didier Reynders dazu. Vor allem angesichts der neu hinzugekommenen Aufgaben wie die Bewältigung des Flüchtlingszustroms und der höheren Ausgaben im Sicherheitsbereich.

Und dann natürlich auch, weil man sich auf einen gemeinsamen Weg einigen muss, wie die Einsparungen zu Stande kommen sollen. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass die vier Parteien jeweils ihre eigenen Ideen auf den Tisch legen werden. Die N-VA sieht ja bei der Sozialen Sicherheit Einsparpotenzial, die CD&V wird vermutlich ihren Vorschlag der Vermögenssteuer wieder aus der Schublade hervorholen und die Liberalen wollen eine große Steuerreform. Man kann bereits jetzt sagen, dass die Haushaltskontrolle ein echter Härtetest für die Regierung Michel wird.

Fakt ist: Es bleibt auf jeden Fall der fade Beigeschmack, dass das Mitte-Rechts-Bündnis, das ja so sehr auf Haushaltsdisziplin bedacht ist, sich ordentlich verrechnet hat…

belga/vrt/alk/sh - Bild: Nicolas Materlinck/BELGA