Ursprünglich hatte Innenminister Jan Jambon vor allem die Brüsseler Stadtgemeinde Molenbeek im Blick - dies natürlich spätestens nach den Anschlagen von Paris, die ja in weiten Teilen eben dort geplant und vorbereitet wurden.
Inzwischen wurde der Aktionsplan aber auf insgesamt sieben Gemeinden ausgeweitet, darunter unter anderem Schaerbeek, Anderlecht, Saint-Gilles und Vilvoorde. Man spricht jetzt vom "Kanal-Plan". Ziel ist die Bekämpfung von Islamismus und Radikalisierung.
Die Zeitung L'Echo hat den Entwurf bereits einsehen können. Demnach soll die lokale Polizei eine Schlüsselrolle spielen, eben wegen ihrer Nähe zur Bevölkerung. Unter anderem denkt Jambon da an Aufgaben wie Informationsbeschaffung oder Überwachung von verdächtigen Personen, Wohnungen oder Einrichtungen. Weil das sehr personalintensiv ist, sollen 218 zusätzliche Beamte eingestellt werden; Kostenpunkt: 15 Millionen Euro.
Die gesammelten Informationen sollen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Hierin sollen auch Daten der eigentlichen Geheimdienste einfließen.
Jambon will den Plan am Freitag im Ministerrat vorlegen.
Roger Pint - Bild: Benoit Doppagne/BELGA
