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Aktionsplan gegen radikalen Islamismus in Brüssel: lokale Polizei ist Dreh- und Angelpunkt

04.02.201606:45
  • Brüssel
Innenminister Jan Jambon
Innenminister Jan Jambon (Archivbild)

Im Kampf gegen radikalen Islamismus in der Hauptstadt will Innenminister Jan Jambon verstärkt auf die lokalen Polizeizonen setzen. Sie sollen Dreh- und Angelpunkt seines Aktionsplans werden, den er nach Angaben der Zeitung "L’Écho" am Freitag im Ministerrat vorlegen wird.

Nach den blutigen Attentaten von Paris führten die Spuren sehr schnell nach Brüssel - genauer gesagt in die Problemgemeinde Molenbeek. Rasch hatte Innenminister Jan Jambon (N-VA) erklärt, er werde dort "aufräumen".

Jan Jambon musste zwar schon etwas zurückrudern - so soll nicht mehr jedes Haus in Molenbeek überprüft werden - trotzdem soll der Aktionsplan für eine Verschärfung der Polizeiarbeit sorgen: So kommen auf die lokalen Polizeizonen im Brüsseler Norden und Westen zusätzliche Aufgaben zu.

Die Polizisten sollen Zugriff auf vertrauliche Informationen des Anti-Terror-Stabs erhalten und die neue, dynamische Datenbank über Terrorverdächtige systematisch füttern: Syrien-Rückkehrer und potentiell radikalisierte Personen sollen die lokalen Beamten künftig beschatten, Moscheen und Gebetshäuser unter die Lupe nehmen und verdächtige Gebäude kontrollieren. Sprich: Überprüfen, ob die Bewohner dort auch tatsächlich gemeldet sind. Gegen Waffen, Drogen und Geschäfte mit gefälschten Pässen soll ebenfalls härter vorgegangen werden.

Insgesamt haben die fünf betroffenen Polizeizonen einen zusätzlichen Bedarf von 220 Beamten angemeldet. Kostenpunkt: Rund 15 Millionen Euro.

Alain Kniebs - Archivbild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

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