Auf Schloss Val Duchesse soll am Nachmittag Tacheles geredet werden. Nicht nur die positiven Aspekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Geheimdiensten sollen angesprochen werden. Premierminister Charles Michel will auch über die Schwierigkeiten beider Länder reden. Etwa über Alleingänge und fehlende Absprachen. Erst kürzlich hatte die Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittler in Belgien mit der unkoordinierten Bekanntgabe von Informationen vor den Kopf gestoßen.
Belgien und Frankreich wollen mit dem Sondergipfel zeigen, dass sie angesichts der islamistischen Bedrohung nicht tatenlos sind. Dass die Behörden dies- und jenseits der Grenze unter Hochdruck arbeiten, Maßnahmen ergreifen und Gesetze verschärfen. Da es sich bei dem Pariser Kommando vom 13. November um eine belgisch-französische Terrorzelle handelte, stehen beide Länder am Pranger. Auch, weil einer der mutmaßlichen Attentäter, Salah Abdeslam, noch immer auf freiem Fuß ist.
Die Anschläge seien dies- und jenseits der Grenze vorbereitet worden. Man müsse dafür sorgen, dass die Terroristen nicht mehr durch die Maschen der Sicherheitsnetze schlüpfen können, sagte Michel dem französischen Radiosender "Europe 1". Allerdings musste er zugeben: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es leider nicht.
Die Kritik an den belgischen Behörden, die nach den Attentaten vor allem aus Frankreich zu hören war, will Belgiens Premierminister nicht hinnehmen. Anti-Terror-Einsätze in Verviers und Brüssel hätten gezeigt, dass die Sicherheitsdienste hierzulande hervorragende Arbeit leisteten. In Verviers hätten konkrete Anschlagspläne verhindert werden können. "Unsere Leute sind einige Monate später doch nicht unfähig und inkompetent geworden", fügt Michel hinzu.
Auch will er den Vorwurf zurückweisen, wonach die Probleme in Molenbeek größer seien als beispielsweise in Vororten französischer Großstädte. Ja, es laufe in Sachen Islamismus und Radikalisierung einiges schief in Molenbeek, aber eben auch in Frankreich. Karikaturen würden nicht helfen, Ziel müsse es jetzt sein dafür zu sorgen, dass man Hasspredigern den Nährboden entzieht und dafür sorgt, dass junge Leute nicht mehr durch das radikale Gedankengut angezogen fühlen.
Neben den Regierungschefs beider Länder, Charles Michel und Manuel Valls, nehmen auch die Innen- und Justizminister von Belgien und Frankreich an den Gesprächen teil. Neben der Terrorbekämpfung dürfte auch die Flüchtlingskrise angesprochen werden.
Alain Kniebs - Illustrationsbild: Dirk Waem (belga)
