"Weihnachtlicher Endspurt", könnte man sagen. Die Regierung will bis zu den Ferien noch eine Reihe von wichtigen Dossiers abarbeiten... Bei der gestrigen Sitzung des Kernkabinetts stand aber erstmal nur die SNCB im Mittelpunkt.
Die Gewerkschaften haben ja gleich an fünf Tagen im Januar zum Streik aufgerufen. Zuletzt war der Dialogfaden vollends gerissen, als die SNCB-Führung ankündigte, den umstrittenen Plan zur Erhöhung der Produktivität jetzt im Alleingang durchdrücken zu wollen.
Die Gewerkschaften hatten in diesem Zusammenhang, die Benennung eines Sozialschlichters gefordert. Die Föderalregierung akzeptiert, stellt aber eine Grundbedingung: Erst müsse besagte Streikankündigung zurückgezogen werden. Verantwortlich für die Suche nach einem Sozialschlichter ist der CD&V-Arbeitsminister Kris Peeters.
Die Schlichter sollen Ende Januar einen ersten Bericht vorlegen. Vizepremier Reynders hatte die Aufhebung der Streikankündigungen gefordert, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer und Studenten an fünf Tagen im Januar die Zeche für den Konflikt zahlen müssten.
Die Gewerkschaften haben sich noch nicht zu dem Vorschlag der Föderalregierung geäußert, Sozialschlichter zu bezeichnen. Wie die CSC Transcom erklärte, habe sie den Vorschlag zur Kenntnis genommen. Bislang stehe kein Datum für eine Zusammenkunft der Gemeinschaftsfront fest. Erst danach werde der Vorschlag analysiert.
In Bezug auf die anderen Dossiers hat sich die Föderalregierung erstmal vertagt. Auf dem Programm steht etwa noch die ebenfalls umstrittene Wiedereingliederung von Langzeitkranken in den Arbeitsmarkt, aber auch der Strategieplan für die Armee und die mögliche Privatisierung von einigen Polizeiaufgaben. Anfang kommender Woche will die Regierung ihre Verhandlungen fortsetzen...
belga/rop/cd - Illustrationsbild: Dirk Waem (belga)
