Regierung will SNCB-Minimaldienst im Alleingang durchsetzen

Die Föderalregierung ist sich darin einig, bei der Bahn eine Minimaldienstleistung im Streikfall durchsetzen. Darauf hat sich das Kernkabinett am Vormittag verständigt. Falls die Gewerkschaften die angedrohten Streiks im Januar durchziehen, wollen sie diese Maßnahme auf alle Fälle ergreifen.

SNCB-Streik am 20. Oktober in Antwerpen

An insgesamt fünf Tagen im Januar wollen die Gewerkschaften den Bahnverkehr in Belgien lahmlegen – im ganzen Land wächst der Unmut über das ungewöhnliche Vorhaben. Auch die politischen Reaktionen haben nicht lange auf sich warten lassen.

Die Koalition will das Streikrecht bei der SNCB beschneiden. Halten die Gewerkschaften an ihren Streiks im Januar fest, wird die Regierung den Minimaldienst bei der Bahn im Alleingang durchsetzen. Darauf hat sich das Kernkabinett am Vormittag verständigt.

Verkehrsministerin Jacqueline Galant hat bereits eine Vorlage vorbereitet. Innenminister Jan Jambon plädierte dafür, sie so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Die Gewerkschaften spielten mit dem Leben der Menschen und machten es ihnen unmöglich, sich noch auf den öffentlichen Personenverkehr verlassen zu können, so Jambon.

Noch signalisiert die Föderalregierung aber auch Verhandlungsbereitschaft. Vizepremier Kris Peeters rief die Gewerkschaften ausdrücklich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bis Jahresende könne man noch über die Minimaldienstleistung verhandeln, so Peeters.

alk/sh - Bild: Dirk Waem/BELGA

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