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Mauerfall und Flüchtlinge: Von Sonntagsreden und Realpolitik in der EU

09.11.201517:25
  • Brüssel
Auf dem Vorplatz des Berlaymonts steht seit Montagnachmittag ein Stück Berliner Mauer
Auf dem Vorplatz des Berlaymonts steht seit Montagnachmittag ein Stück Berliner Mauer

Heute vor 26 Jahren fiel die Mauer. Ein Jahr später wurde Deutschland wiedervereinigt. Um an die schmerzhafte Teilung Europas zu erinnern, ist vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel am Nachmittag ein Stück der Berliner Mauer eingeweiht worden. Doch während die Feiergäste die Vorzüge des vereinten Europas lobten, wurde 100 Meter weiter über die Verteilung der Flüchtlinge gestritten.

Die europäische Hymne darf bei keiner offiziellen Feier in Brüssel fehlen. Auf dem Vorplatz des Berlaymonts steht seit dem Nachmittag ein Stück Mauer. Nicht irgendeins, sondern die Betonplatte mit dem Konterfei des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy. Symbolischer könnte das Mauerstück nicht sein, sagt Jimmy Jamar von der EU-Kommission. Ohne die Amerikaner wäre es nicht zur Wiedervereinigung Europas gekommen.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, der den Einigungsvertrag seinerzeit mitverhandelt hatte und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger waren bei der Einweihung des Berliner Mauerstücks dabei. "1989 – das sei noch heute wie ein Wunder", betonte Oettinger in seinem unverwechselbaren Englisch…

Im EU-Ministerratsgebäude auf der anderen Seite der Rue de la Loi wünscht man sich ein solches Wunder. Die 28 Innenminister sind sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nämlich alles andere als einig. Der angeschlagenen deutsche Innenminister Thomas De Maizière macht noch einmal deutlich, wohin die Reise gehen soll. Bislang sind nämlich erst 100 Flüchtlinge umverteilt worden. Die osteuropäischen Staaten drücken weiter auf die Bremse. Die westlichen Staaten inzwischen aber auch. Schuld seien die sogenannten "Hot Spots" an den Außengrenzen, die immer noch nicht richtig funktionierten.

So kann es jedenfalls nicht weitergehen, warnt Staatssekretär Theo Francken. Nach Belgien kämen derzeit zu viele Asylbewerber. Die Lage sei nicht mehr haltbar. Weder für Belgien noch für andere Staaten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor unschönen Szenen in Europa, falls die Flüchtlingskrise außer Kontrolle gerate.

Einstimmigkeit unter den 28 herrscht nur in einem Punkt: den Zustrom nach Europa eindämmen. Heißt im EU-Jargon: besserer Schutz der Außengrenzen.

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Text und Bild: Alain Kniebs

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