11Uhr15: Kammerpräsident schreitet zur Abstimmung: Die Kammer muss der Regierung das Vertrauen aussprechen. Und sie tut es: 84 dafür, 60 dagegen, eine Enthaltung, bei 145 abgegebenen Stimmen: Die Regierung ist bestätigt; wie nicht anders zu erwarten: Mehrheit gegen Opposition... Früher als normal üblich, ist die Vertrauensabstimmung abgeschlossen. Die Arbeiten hatten vorgezogen werden müssen wegen des EU-Gipfels, der am Nachmittag in Brüssel beginnt.
Die Debatte über die Regierungserklärung des Premiers, verlief eigentlich so, wie man es erwarten konnte. Das hat ja im Grunde immer so etwas "Rituelles" an sich. Kaum karikiert: die Mehrheit findet alles toll, die Opposition eben alles schlecht.
Wohl auch deswegen stand zunächst eine Geschichte im Blickpunkt, die so gar nichts mit den eigentlichen Aussagen von Charles Michel zu tun hatten. Die PS-Fraktionschefin Laurette Onkelinx rief zu Beginn ihrer Rede die Kollegen auf, zunächst einmal die Leistungen der Fußballnationalmannschaft zu würdigen. Das verdiene einen Applaus von allen Abgeordneten. Die Abgeordneten klatschen. Allerdings: nicht alle. Viele N-VA-Parlamentarier bleiben unbeteiligt, kein Applaus... Da könne man nur sagen: Liebe N-VA-Parlamentarier, ziemlich unschön, sagt Laurette Onkelinx.
Dann aber doch zum Inhalt: Es sei immer nur der kleine Mann, der von dieser Regierung zur Kasse gebeten werde, beklagt die PS-Fraktionsvorsitzende. Was sie den Bürgern mit der einen Hand vollmundig geben, das holen sie sich mit der anderen Hand wieder zurück, wandte sich Onkelinx an den Premier. Fazit: Herr Premier, sie versprechen Jobs, Jobs, Jobs, die Bürger sehen aber nur Steuer, Steuern, Steuern.
Die Kollegin von der flämischen SP.A schlägt in dieselbe Kerbe. Die Koalition behauptet, dass auch die Reichen mit bezahlen, das sei doch gar nicht wahr, sagt die Fraktionsvorsitzernde Meyrem Ketir. Über Ottonormalverbraucher lasse diese Regierung ein Steuergewitter niedergehen.
"Jetzt machen sie aber mal 'nen Punkt", ereifert sich der Premier. "Wir sorgen dafür, dass Menschen mit einem Einkommen unter 1.500 Euro im Monat ab dem kommenden Jahr 83 Euro mehr bekommen." Das sei ein 13. Monat. "Wir führen eine soziale Politik", wetterte auch der MR-Fraktionschef Denis Ducarme, "und all die Karikaturen der Opposition werden daran nichts ändern".
Und auch die N-VA zahlte es der sozialistischen Opposition mit barer Münze zurück. Frau Onkelinx, sie sitzen im Glashaus, sagte N-VA-Fraktionschef Hendrik Vuye: Wir haben von ihnen ein krankes Land geerbt. Vuye ging sogar noch weiter und bezeichnete den Sozialismus als "'Krankheit", der dasd Land zugrunde gergichtet habe.
Auch die übrigen Oppositionsparteien warfen der Mehrheit im Wesentlichen ihre, so wörtlich, "unsoziale Politik" vor. Die Grünen beklagten ihrerseits, dass die genauen Zahlen des Tax-Shift noch gar nicht vorlägen. Wenn das Parlament der Regierung das Vertrauen ausspreche, dann sei das also letztlich wie ein Blankoscheck, sagte ECOLO-Fraktionschef Jean-Marc Nollet.
Die CDH räumt ihrerseits ein, dass nicht alles schlecht sei. Eine Belebung des Arbeitsmarktes sei bestimmt nicht falsch; man hätte es nur anders finanzieren müssen, eben nicht auf dem Rücken der kleinen Leute, sagte CDH-Fraktionschefin Catherine Fonck in der RtBF.
Bemerkenswert war allerdings, dass auch in den Reihen der Mehrheit nicht alles rosa-rot war. Der CD&V-Fraktionschef räumte freimütig ein, dass seine Partei sich vom Tax-Shift mehr erwartet hätte, um mehr für die Bürger hätte tun können...
Aber, am Ende war's dann eben doch wie immer: Mehrheit gegen Opposition.
Roger Pint - Archivbild: Nicolas Maeterlinck (belga)
