Diese Regierung ist optimistisch, aber auch realistisch. So lässt sich die zweite Regierungserklärung von Charles Michel zusammenfassen. Man befinde sich auf dem guten Weg, sei aber noch weit davon entfernt, in Triumphgeheul auszubrechen. Der Premier ließ in seiner State of the Union das vergangene Jahr Revue passieren. Im Vordergrund stand vor allem die belgische Wirtschaft und damit verbunden die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Wirtschaft wachse, die Investitionen auch und die Zahl der Pleiten sinke. Die Zahl der Hypothekenkredite erlebe einen Boom. Die belgische Wirtschaft ist auf dem guten Weg, nachhaltiges Wachstum sorge dafür, den Lebensstandard zu halten. Immer wiederkehrend der Begriff des "Gleichgewichts". Der belgische Staatshaushalt soll ab 2018 ausgeglichen sein, der Teufelskreis der Verschuldung durchbrochen werden.
Der Premier listete die zahlreichen Maßnahmen auf, die die Regierung beschlossen hat und in Angriff nehmen will. Die Schaffung von Arbeitsplätzen soll vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem digitalen Wandel und der Weiterentwicklung des E-Commerce. Sorgenkinder bleiben der Horeca-Bereich und die Baubranche. Die Regierung will das Sozialdumping durch ausländische Arbeitskräfte bekämpfen.
Das Lohnhandicap Belgiens gegenüber seinen Nachbarländern sei Geschichte, so der Premier und verweist auf die Senkung der Arbeitgeber von 33 auf 25 Prozent. Auch für die Arbeitnehmer bleibe am Ende was übrig – im Durchschnitt 1.750 Euro im Jahr. Das sei immerhin ein dreizehntes Monatsgehalt, Versprechen gehalten.
Für Gelächter von der Oppositionsbank sorgte Michel auch. Noch nie habe eine Regierung so viel Gebrauch gemacht, Kapitaleinkommen zu besteuern, um damit die Arbeitseinkommen zu entlasten. Weitere Herausforderungen seien die Bekämpfung Steuerbetrugs, die Landwirtschaft, die Energieversorgung. Gerade hier gelte es, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Versorgung zu gewährleisten.
Auch im Sozialbereich sind die Herausforderungen groß. Die Modalitäten der Rentenreform müssen konkretisiert werden, Kinderarmut und Obdachlosigkeit bekämpft und die soziale Sicherheit neu gestaltet werden. Nach den Anschlägen auf das Jüdische Museum in Brüssel, Charlie Hebdo in Paris und der versuchte Angriff auf den Thalys müsse unsere Demokratie geschützt werden. Auch hier gelte, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und dem Schutz des Privatlebens zu finden. Premierminister Michel unterließ es auch nicht, auf die Flüchtlingskrise hinzuweisen. Seine Regierung befürwortet den Schutz der europäischen Außengrenzen und die Einrichtung von Hotspots.
Volker Krings - Bild: Dirk Waem (belga)
