Wenn sie es könnten, würden PS und CDH Staatssekretär Theo Francken (N-VA) am liebsten aus dem Amt werfen. Seine Äußerungen seien abstoßend und unwürdig, so eine Sprecherin der Sozialisten. Auch inhaltlich übten sie Kritik: Dass Francken an der Höchstzahl von 250 Asylanträgen pro Tag festhalte, sei angesichts des wachsenden Flüchtlingsstroms eine Katastrophe.
Theo Francken hielt dagegen, die Behörden müssten jeden Fall genau prüfen – etwa, ob sich unter die Schutzbedürftigen keine Terroristen mischen. Die Regierung unternehme aber alles, um jedem Flüchtling eine Unterkunft zu bieten, Nahrung, Sanitäreinrichtungen und die nötige Begleitung. Am Freitag im Ministerrat werde er die Schaffung von zusätzlichen 8.000 Auffangplätzen in Belgien beantragen, um den erneut gestiegenen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. 5.000 der 8.000 Plätze sollen über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Die übrigen 3.000 Plätze sollen über eine Ausweitung der bereits bestehenden Aufnahmeeinrichtungen oder über die Eröffnung neuer Unterkünfte geschaffen werden. Nach Meinung des Staatsekretärs bleibt der Zustrom neuer Asyl-Antragsteller hoch. Es sei übrigens das erste Mal, dass der Zustrom mit Hilfe von Erstaufnahme-Einrichtungen bewältigt werden müsse.
Die Regierung komme ihren Verpflichtungen nach, fordert das aber auch von den anderen EU-Staaten. Belgien nehme täglich mehr Flüchtlinge auf als Portugal, Litauen, Lettland, Estland, Kroatien, Tschechien, Slowenien und die Slowakei gemeinsam… und zwar pro Monat. Das könne so nicht weitergehen, sagte ebenfalls Außenminister Didier Reynders. Die osteuropäischen Staaten hätten viele Fördergelder von Europa erhalten. In der Asylkrise müssten sie sich jetzt solidarisch zeigen.
Premierminister Charles Michel ist am Donnerstagnachmittag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengekommen. Beide haben über die Flüchtlingskrise beraten. Belgien sei bereit, zusätzliche Migranten aufzunehmen und den europäischen Forderungen nachzukommen. Allerdings müssten sich alle Mitgliedsländer der EU an den Anstrengungen beteiligen, forderte Michel. Er kritisierte vor allem die Untätigkeit vieler osteuropäischer Staaten.
Belgien prüft Beteiligung an Luftschlägen gegen IS in Syrien
Auch Belgien erwägt eine Beteiligung an militärischen Luftschlägen gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien. Das hat Außenminister Didier Reynders am Donnerstag im außenpolitischen Ausschuss des Parlamentes zu verstehen gegeben. Belgien sei zu diesem Schritt notfalls auch ohne UN-Mandat bereit, so Reynders, der seine Einschätzung wiederholte, dass der Konflikt in Syrien nur politisch gelöst werden kann.
Einen Einsatz belgischer Bodentruppen schloss der Minister aus. Die Luftwaffe führt bereits gegen den IS gerichtete Operationen mit F16-Kampfflugzeugen von Jordanien aus im Gebiet des Irak durch.
belga/alk/rkr - Bild: Bruno Fahy (belga)
