1600 Auffangplätze müssen dringend her. Am Freitag startet ein Aufruf an alle belgischen ÖSHZ. Wenn jede Gemeinde in Belgien eine Familie zusätzlich aufnimmt, dann müsste das zu schaffen sein, sagte der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), am Montag im flämischen Fernsehen. Die Städte und Gemeinden sind froh über Franckens Idee. Bei den meisten Asylbewerbern handelt es sich um politische Flüchtlinge. Die Chance ist groß, dass ihr Antrag angenommen wird und sie vorerst in der Gemeinde bleiben. Gerade deshalb sind lokale Aufnahmeplätze wichtig für die Integration der Asylbewerber, sagt Piet Van Schuylenbergh vom flämischen Verband der Städte und Gemeinden.
Anders als in den Jahren zuvor, kommen derzeit fast alle Asylbewerber aus Kriegsgebieten. 93 Prozent stammen aus Syrien, Irak, Afghanistan oder Somalia. Die gute Nachricht: Es gibt so weniger Missbrauch. Die Menschen, die in Belgien landen brauchen tatsächlich Hilfe. Nur sind es so viele dass es zur Herausforderung wird. Alle sind jetzt gefragt. Derzeit ist für jeden ein Aufnahmeplatz da. Theo Francken hofft, dass es so bleibt. Langfristig sollen 10.000 zusätzliche Aufnahmeplätze entstehen. Staatssekretär Theo Francken will mehr Geld. Nicht nur für die Aufnahme von Flüchtlingen sondern auch für eine schnellere Bearbeitung der Dossiers. Je schneller ein Ja oder Nein da ist, umso besser für alle. Für diejenigen, die hierbleiben, als auch für diejenigen, die wieder zurückmüssen.
Der N-VA Mann Theo Francken hatte sich seit Amtsantritt allzu gerne als politisch inkorrekten Hardliner präsentiert und auch einige Fettnäpfchen nicht ausgelassen. Das Ausmaß der Flüchtlingskrise hat aber auch bei ihm die eine oder andere Kante abgeschliffen. Der Ton ist angesichts der humanitären Katastrophe angemessener. Trotzdem bleibt dabei Francken: Den schwächsten wird geholfen, alle anderen müssen gehen:
Kritik übt Theo Francken an der gesamten Europäischen Flüchtlingspolitik. Es fehlt an Solidarität unter den Mitgliedsländern: Fünf oder sechs Länder, mit Deutschland an der Spitze, nehmen über 80 Prozent der Flüchtlinge auf. Sollte sich das nicht schnellstens ändern, dann ist irgendwann mal Schluss. Und Schluss bedeutet hier, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Premier Charles Michel hatte nach dem missglückten Thalys-Attentat eine entsprechende Abänderung des Schengen-Abkommens gefordert. Seitens der EU-Kommission wurde er am Montag zurückgepfiffen. Schengen sei nicht verhandelbar. Theo Francken unterstützt hingegen den Vorstoß des Premiers. Denn nicht nur bei der Terrorismusbekämpfung sondern auch in der Flüchtlingskrise sieht Francken Gesprächsbedarf. Für Francken bedeutet Schengen: Werden die Außengrenzen ausreichend kontrolliert, dann sind Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums überflüssig. Funktioniert das nicht mehr, so wie es jetzt stellenweise der Fall ist, dann müssen auch innerhalb wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
Volker Krings - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
Dass die anderen EU-Staaten sich verweigern ist dem gesunden Menschenverstand geschuldet.
Die "gerechte" Verteilung ist keine Lösung, sondern verschafft nur kurzfristig etwas Spielraum, um in der Folge alle Staaten gleichsam zu überfordern.
Die derzeitige Asylpolitik steht für kollektives Versagen der Politik und die sinnfreie Hoffnung, durch weiteres hilfloses Herumwursteln, irgendwann
-vielleicht- eine Lösung zu finden.
Solange sich alle Verantwortlichen weigern zuzugeben, dass die Mehrzahl der Zuwander keine Flüchtlinge, sondern nur der erste Schub einer gewaltigen Völkerwanderung in die europäischen Sozialsysteme sind, verbietet sich eine Lösung von selbst.
Heute die ankommenden Zuwanderer auf alle EU-Staaten verteilen zu wollen, bedeutet nur, dass morgen auch in den anderen EU-Staaten die gleichen Probleme wie in den Hauptaufnahmeländern vorherrschen, ohne dass sich in diesen irgendetwas verbessert hätte, weil der Zustrom immer neue Rekorde erreicht.
Ich weiß, es ist ermüdend, stets dieselben Fragen aufzuwerfen. Aber es ist ebenso anstrengend, hier stets dieselbe stereotype Panikmache auf Kosten hilfsbedürftiger Flüchtender zu lesen. Einigen wir uns also auf Unentschieden und schreiten zur Tat.
Woher nehmen Sie noch mal die Zahlen und Mehrzahlen, von denen Sie ständig schreiben? Entweder ich werde langsam vergesslich, oder Sie schulden der geneigten Leserschaft immer noch eine Antwort. Sollten Sie diese Zahlen wiederum nicht liefern können, erübrigt sich dann nicht auch der Verdacht einer Einwanderung in die Sozialsysteme? Und wäre dem so, könnten Sie sich dann nicht schlicht und einfach alles Geschriebene beim nächsten Mal sparen? Es wäre die erste Austeritätspolitik, die meine Unterstützung fände ...
Mit völlig überforderten Grüßen aus dem ächzenden Sozialstaat einer wohlhabenden Industrienation, Raphael Kreusch