Neuwahlen im Juni: Wahlkampf in vollem Gang – Olivenbaum?

Auf föderaler Ebene stehen die Zeichen offenbar günstig für eine Koalition aus Sozialisten, Christlichsozialen und Grünen. Alle sind gegen eine Regierungsbeteiligung der MR.

Laurette Onkelinx

Laurette Onkelinx

Auf föderaler Ebene stehen die Zeichen offenbar günstig für eine Koalition aus Sozialisten, Christlichsozialen und Grünen.

Im RTBF Fernsehen sprachen sich Spitzenpolitiker der drei Parteien gegen eine Regierungsbeteiligung der frankophonen Liberalen aus. CDH, PS und Ecolo bekundeten ihre Bereitschaft, gemeinsam mit den flämischen Parteien die Verhandlungen über eine Staatsreform zu führen.

Erst wurde mit den flämischen Liberalen abgerechnet. Laurette Onkelinx (PS) warf der Open Vld Verantwortungslosigkeit vor. In Zeiten der Wirtschaftskrise das Risiko einzugehen und die Regierung zu stürzen schade der ganzen Bevölkerung, sagte Onkelinx.

Joëlle Milquet (cdH) drückte ihre Wut aus. Man sei kurz vor einer Einigung über die heiße Kartoffel BHV gewesen.

Den Streit innerhalb der frankophonen Parteien dreht sich nach wie vor um MR und FDF. Der Parteichef des Front des Francophones, Olivier Maingain, bleibt dabei, dass die flämischen Zugeständnisse im Dossier BHV nicht ausgereicht hätten. Onkelinx forderte, dass das Kartell MR-FDF endlich Stellung beziehen müsse. Sie warf der MR vor, der Arroganz des FDF-Präsidenten blindlings zu folgen.

Der Wortwechsel zwischen Onkelinx und Maingain regte Jean-Marc Nollet (Ecolo) zu der Bemerkung an, dass man so nicht vorankomme. Die einen würden verhandeln, die anderen weiter Öl ins Feuer gießen.

Nollet wird nicht als Spitzenkandidat auf der Senatsliste seiner Partei antreten, Milquet und Onkelinx dagegen schon.

Aufruf: Geht nicht zu den Urnen!

Die bevorstehenden Neuwahlen für das föderale Parlament haben in Flandern zu einem öffentlichen Aufruf zu bürgerlichem Ungehorsam geführt. Auf Internetseiten und in der flämischen Presse kann man die Aufforderung lesen, aus Protest gegen die Politik den Wahlbüros fern zu bleiben.

rtbf/km/sh

Ein Kommentar
  1. Jürgen Margraff

    Irgendwo hat der Flame recht, der da fordert wir sollten den Politikern mal zeigen wo’s lang geht… Sie sind für Belgien da und nicht für ihre eigenen Interessen!
    Mal alle nicht zur Wahl gehen würde sie schon aufrütteln, aber der Wunsch ist Utopie, und stärkt im Endeffekt nur die ohnehin schon extremistischen Parteien… Ungültig oder weiß wählen hilft auch nicht… Ich plädiere für eine „Unbürgerlichkeitserklärung“ (incivique) der Haupttäter, Mangain, De Wever, De Croo, denn dann wären sie nicht mehr wählbar und demzufolge auch nicht mehr so aggressiv – aber nein, irgendwo ist da die „heilige Kuh“ der freien Meinungsäußerung, die besagt dass man ungehindert „Belgïe barst“ rufen darf. Das erkläre man bitte mal denen die 1945-1950 in Verviers oder anderswo im Gefängnis waren, da sie für eine Rückkehr an Deutschland plädiert hatten. Ich bin beileibe kein Heim ins Reichler, aber HIER wird mit zweierlei Maß gemessen!