Der Atom-Deal zwischen der Regierung Michel und den Stromproduzenten, der die Modalitäten zur Laufzeitverlängerung der Atommeiler von Doel 1 und Doel 2 regeln soll, findet in den Augen der Opposition keine Gnade. Insbesondere die Grünen kritisierten die Einigung als "Geschenk für die Konzerne".
Der frühere sozialistische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte bezeichnete es als "zynisch", dass eine Woche nach der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung auf Strom Electrabel steuerlich entlastet werden soll. Der SP.A-Politiker wies darauf hin, dass der Fiskus gegen Electrabel wegen Steuerhinterziehung ermittelt hatte, weil der französische Mutterkonzern in Belgien generierte Gewinne verdeckt nach Frankreich geschleust haben soll.
Vande Lanotte nannte die Summe von 400 Millionen Euro. Die Ermittlungen hätten beinahe vor dem Abschluss gestanden. Von der Regierung Michel höre man nichts mehr von der Akte.
Die Regierung hatte sich am Mittwoch mit den Stromproduzenten auf die Modalitäten zur Laufzeitverlängerung der Kernreaktoren Doel 1 und 2 verständigt. Das Abkommen beinhaltet aber auch eine Anpassung der sogenannten "Nuklearabgabe", die die Konzerne wegen des Betriebs der Meiler entrichten müssen. Und diese Steuer wird demnach deutlich gesenkt.
Die Abgabe belief sich bislang auf rund 470 Millionen Euro. Mit dem neuen Abkommen wird diese Steuer mehr als halbiert: Im laufenden Jahr werden alles in allem noch 300 Millionen fällig, im kommenden Jahr werden es nur noch 170 Millionen sein. Ab 2017 wird die Höhe der Abgabe "der Preis- und Kostenentwicklung angepasst".
rop/rkr - Bild: Kristof Van Accom/BELGA
Noch ein Vorschlag, der den Freunden von Suez bestimmt Freude machen könnte: wir überweisen die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der MWSt. integral an Electrabel.