Finanzierungsgesetz sorgt für Zunder

In der Diskussionsrunde "Mise au Point" haben die teilnehmenden Politiker der Wallonischen Region der Föderalregierung am Sonntag vorgeworfen, die Bundestreue auf's Spiel zu setzen.

MR-Politiker Jean-Luc Crucke

MR-Politiker Jean-Luc Crucke

In der sonntäglichen Diskussionsrunde „Mise au Point“ haben die teilnehmenden Politiker der Wallonischen Region Demotte (PS), Cheron (Ecolo) und Delpérée (CDH) dem MR-Politiker Crucke vorgeworfen, die Bundestreue auf’s Spiel zu setzen. Crucke wies den Vorwurf zurück und verwies auf die vorliegenden neuen Zahlen.

Demotte, Cheron und Delpérée hatten zuvor betont, die Föderalregierung habe es versäumt, zusammen mit den Gliedstaaten den Königlichen Erlass auszuarbeiten, der die Methode festlegt, nach dem das Aufkommen aus der Einkommenssteuer berechnet wird. Von dem Brüsseler Regionalminister Van Hengel (Open VLD) erhielten sie verhaltene Zustimmung.

Der Hintergrund: Vor knapp zwei Wochen hatte die Finanzverwaltung neue Zahlen vorgelegt, die vorteilhaft für die Föderalregierung, und nachteilig für die Regionen sind.

Die Diskussion endete mit harten gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Vertretern von PS und MR.

belga/fs - Archivbild: Laurie Dieffemmbacq (belga)

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2 Kommentare
  1. Frank Bosch

    War sehr interessant : PS-Staat Wallonie gegen föderale Mitterechtsregierung. Cela promet…
    Bemerkung am Rande : die sonntägliche RTBF-Diskussionsrunde heißt „Mise au Point“ und nicht „Faire le Point“

  2. Sarah Rousseau

    Hallo Herr Bosch,
    Vielen Dank für den Hinweis. Ich habe es korrigiert und sage dem Kollegen Bescheid.
    Sarah Rousseau

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