Seit der Ukraine-Krise stellt sich die Nato neu auf: Gegen mögliche Bedrohungen aus Russland will das Verteidigungsbündnis am Dienstag in Brüssel neue Abwehrmaßnahmen auf den Weg bringen. Im Mittelpunkt steht dabei der Aufbau einer superschnellen Eingreiftruppe. Sie soll innerhalb weniger Tage verlegt werden können – etwa nach Polen oder ins Baltikum.
Beim Treffen der Nato-Außenminister muss sich Belgien allerdings auf einen ordentlichen Rüffel gefasst machen. Hintergrund sind die geplanten Einschnitte im Verteidigungsetat.
"In einer sich verändernden Welt müssen wir die Stärke unseres Verteidigungsbündnisses wahren. Damit die Nato jeder Herausforderung gewachsen ist. Im Osten wie im Süden", sagte Stoltenberg am Dienstagmorgen. Gemeint sind die neuen Bedrohungen durch Russland und die Terrorgruppe Islamischer Staat.
Eigentlich hatten die europäischen Nato-Staaten, darunter Belgien, bereits 2002 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Außer Großbritannien, Estland und Griechenland hält aber kein Land in Europa die Zwei Prozent-Vorgabe ein. Belgien fällt dabei ganz besonders schlecht auf – der Verteidigungsetat liegt aktuell bei gerade mal 0,66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Dabei hatte der scheidende Premierminister Elio Di Rupo im Auftrag der sich bildenden Mitte-Rechts-Koalition auf dem Nato-Gipfel in Wales vor drei Monaten noch hoch und heilig versprochen, Belgien werde seinen Verpflichtungen nachkommen.
Als US-Außenminister John Kerry dann vom drastischen Sparkurs der neuen Föderalregierung erfahren hat und dass der Rotstift erneut bei der Armee angesetzt wird, soll ihm die Hutschnur geplatzt sein. Medienberichten zufolge soll er sich bereits schriftlich bei der Föderalregierung beschwert haben.
Beim Nato-Gipfel in Brüssel will Kerry jedenfalls auf den Tisch klopfen und die europäischen Partner und im besonderen Maße Belgien an die Verpflichtungen erinnern. Auch Polen und Deutschland dürften Druck ausüben. Beide Länder hatten sich nämlich um die Ansiedlung des militärischen Hauptquartiers der Nato, des sogenannten "Shape", beworben. Der Neubau soll allerdings am langjährigen Standort in Mons entstehen.
Die Planungen seien zwar weit fortgeschritten, möglicherweise muss Belgien jetzt aber um das militärische Hauptquartier bangen. Immerhin generiert das "Shape" 14.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze.
Belgien wird an den Pranger gestellt, es wird vorerst aber bei dem Rüffel bleiben. Kerry wird Außenminister Didier Reynders nicht die Freundschaft kündigen, glauben Experten. Die Amerikaner loben nämlich ausdrücklich die belgische Teilnahme an der internationalen Koalition gegen den IS. Belgien ist mit sechs Kampfflugzeugen vom Typ F-16 an der Antiterror-Mission über dem Irak beteiligt.
Trotzdem betonte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Morgen noch einmal: "Jedes Nato-Mitgliedsland ist verpflichtet, seine Aufgaben zu erfüllen, um die Sicherheit des Bündnisses zu gewährleisten."
Bild: Virginia Mayo/AFP
Jetzt wird offensichtlich warum De Crem nicht Verteidigungsminister geblieben ist, er wusste was auf ihn zukommt.
Die NATO Länder sollen Belgien ruhig zur Ordnung rufen, und das nicht zu leise, es muss mindestens bis Antwerpen vernehmbar sein...
Und der Vandeput soll sich was einfallen lassen, um die Bredouille in der die Armee durch die verschiedenen Haushalte der vergangenen & jetztigen Regierung gekommen zu lösen - Beispielsweise nicht unbedingt auf den A400M warten, sondern das Nachfolgemodell der Herkules C130 von Lookheed von der Stange kaufen, zur Hälfte dessen das er für das Airbusprodukt brauchen würde - das gleiche gilt für den F16 Nachfolger, anstatt finanziellen Selbstmord per F35 zu begehen, sich die schwedische Gripen zu Gemüte führen, da bezahlt er im Endeffekt nur halb soviel & kann den Überschuss anderweitig verwenden.
Sehr geehrter Herr Kniebs, und sehr geehrter Herr Margraff,
Die NATO hat ihre Strategie seit dem Fall der Mauer von einem Verteidigungsbündnis hin zu einem
Eroberungsbündnis abgeändert - so zu lesen bei Wikipedia unter "NATO-Strategie" und auch im Lissabon-Vertrag,
wo unmissverständlich geschrieben steht, dass die NATO bzw. die dort bestimmenden USA und England, alleine oder im Verbund mit "willigen" NATO-Mitgliedern, Angriffskriege ausführen dürfen, wenn es die wirtschaftlichen Gegebenheiten erforderlich machen...Nachdem Russland sich die "Frechheit" herausnimmt sein Mineralöl und sein Erdgas gegen andere Währungen als den Dollar, z.B. auch für Euro-was ja gut für uns Europäer wäre-, verkaufen zu wollen bzw. bereits an China verkauft, muss Russland, diese "regionale Macht", nun gemaßregelt werden: mit Sanktionen und wenn notwendig auch militärisch...Sind Sie Beide bereit, einen Krieg gegen Russland moralisch mit zu tragen, nur damit die USA sich kurzfristig erneut vor dem wirtschaftlichen Kollaps retten können? Haben Sie bedacht, wieviele hundert Tausende Tote, und wieviel Elend dieser Krieg in Europa verursachen würde? Ganz zu schweigen von den Millionen Toten in Russland!
Eine lebenswerte Zukunft für Europa liegt m.E. schon lange nicht mehr an der Seite der USA und Englands!
Aha, dafür liegt sie dann in Händen von Putin & Konsorten (na, ja eigentlich nicht unbedingt schlechter als bei BDW & dem Michel) - Ich hab' nicht von Amerika oder dem Vereinigten Königreich gebrabbelt sondern von Einsparungen im Militärhaushalt sie Besserwisser - Mich interessiert die NATO Strategie nur insofern, als dass sie Ihnen & mir erlaubt hat friedlich aufzuwachsen, und die NATO Strategie wird garantiert nicht auf Wikipedia offengelegt, soviel von Cybersicherheit werden die wohl kennen, dass das im Endeffekt NICHT bei Wikipedia landet, oder hat die Wikiseite einen direkten Draht nach Evere?